Zulassung von Fernbussen unfaire Konkurrenz
Ismail Ertug sieht schwere Mängel im Kompromiss zur Zulassung von Fernbussen
„Konkurrenz belebt angeblich das Geschäft, der Kompromiss zur Zulassung von Fernbusverbindungen trägt aber schwere Mängel in sich“, erklärt Ismail Ertug, Europaabgeordneter der SPD für die Oberpfalz und Niederbayern. „Da die Busverbindungen von der Maut befreit sind, wird die Bahn benachteiligt, da sie für ihre Verbindungen Trassenpreise zahlen muss - eine Subvention, finanziert durch die Allgemeinheit.“
Ismail Ertug weiter: „Außerdem entsteht nur eine scheinbare Konkurrenz, bei näherer Betrachtung wird aber klar, dass sich der Bund seiner Verantwortung für ausreichenden und bezahlbaren Schienenverkehr entledigt. Wenn auf einer Strecke keine Bahnverbindung vorhanden ist, aber eine Busverbindung, wird voraussichtlich mit Verweis auf die vorhandene Busverbindung jegliche Investition in eine Bahnstrecke unterbleiben. Damit werden Strecken, auf denen eine Bahnverbindung sinnvoll wäre – wie z. B. Berlin-Dresden oder Nürnberg-Prag – nicht ausgebaut und lediglich mit Bussen bedient.“
Gravierende Folgen sieht Ismail Ertug auch für Kunden: „Da es keine Schutzklausel vor kurzfristigen und willkürlichen Fahrplanänderungen gibt, sind sie dem Risiko kurzfristiger Ausfälle ausgeliefert. Bei der Bahn hingegen besteht eine Pflicht zur Aufrechterhaltung einer Verbindung von mindestens sechs Monaten. Solch kurzfristige Ausfälle können für Pendler zur doppelten Bestrafung werden, wenn zuerst die Bahnverbindung auf einer Strecke gestrichen wird und dann auch noch der Bus ausfällt.“
„Fahrgastrechte gelten nur eingeschränkt, Investitionen in die Schiene werden ausbleiben und die Allgemeinheit subventioniert die Mautbefreiung – so wird durch die Freigabe der Fernbusverbindungen der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene nachhaltig geschwächt“, so Ismail Ertug abschließend.