Für Bayern in Europa
Ismail Ertug: Der Kartellverdacht der deutschen Autobauer macht mich sprachlos!
Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht
Nach SPIEGEL-Informationen scheinen sich die deutschen Autobauer VW, BMW, Audi, Porsche und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen und somit gemeinsam und bewusst den Grundstein für den Abgasskandal gelegt zu haben.
"Der Kartellverdacht der deutschen Autobauer macht mich einfach nur sprachlos! Wenn diese Informationen stimmen, dann wird ein gewaltiger Ruck durch die gesamte Automobilindustrie gehen müssen. Dann muss sie auf neue Füße gestellt werden", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, über die neuesten Informationen.
Maria Noichl, MdEP, und Rita-Hagl Kehl, MdB: Öko-Sektor droht Verwaltungschaos
SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Öko-Verordnung.
Kerstin Westphal: Gute Worte, denen Taten folgen müssen
EU legt Vorschläge zur Entbürokratisierung der EU-Förderung vor
Gestern präsentierte die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ zur Vereinfachung der EU-Strukturfonds. Die Europaabgeordnete und Regional-Expertin Kerstin Westphal begrüßt die Vorschläge: „Ich kenne Vereine und Kommunen, die Fördergelder beantragen wollen, aber aufgrund der diversen bürokratischen Hürden dann doch die Finger davon lassen. Das müssen wir ändern.“
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„Für die europäische Landwirtschaft ist es ein guter Tag. Durch das Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen wird das europäische Landwirtschaftsmodell ein Stück weit nachhaltiger und stärkt die Biodiversität“, so die SPD-Agrarexpertin Maria NOICHL.
Heute stimmt das EU-Parlament über ein Verbot von Pestiziden auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen ab, die Teil der “Greening“- Maßnahmen sind. Insgesamt sind für LandwirtInnen in Deutschland bis 2020 jährlich rund 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen vorgesehen, davon rund 1,5 Milliarden Euro als Greening-Prämie (ca. 200 Euro plus 90 Euro für Greening-Maßnahmen je Hektar landwirtschaftlicher Fläche). Das bedeutet, wer auf 5% der Fläche der Ökologie den Vorrang einräumt, wird auf 100% der Fläche höher gefördert.
Selbstbestimmt alt werden und ein sozial, kulturell und politisch aktives Leben führen, ist für viele Frauen in der Europäischen Union heute auf Grund ihrer finanziellen Situation unmöglich. Im EU-Durchschnitt haben sie eine um fast 40 Prozent geringere Rente als Männer, je nach Mitgliedstaat haben 11 bis 36 Prozent von ihnen sogar überhaupt keine eigenen Rentenansprüche. Darum geht es in einem Initiativbericht, über den das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg abstimmt.
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