Für Bayern in Europa

Sozialdemokraten fordern vernünftiges Budget und Entbürokratisierung für EU-Strukturfonds

Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Deutschland viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat sich dagegen am Dienstag, 13. Juni, für die Fortführung der Fonds ausgesprochen - mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.

mehr…

Vorschlag der EU-Kommission vorgestellt

Das sogenannte Straßenpaket, das die Europäische Kommission am Mittwoch, 31. Mai 2017, vorgestellt hat, enthält nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Jutta Steinruck gute Ansätze, muss aber an einigen Stellen auch deutlich nachgebessert werden. Das Gesetzespaket soll den Zugang zum Transportmarkt, die dort geltenden Arbeits- und Sozialvorschriften sowie die Regelungen zur Mauterhebung erneuern. Die sozialdemokratische Fraktion hatte gefordert, dass die Europäische Kommission ihrem Bekenntnis zur Sozialen Säule beim Straßenpaket Taten folgen lässt, dass der Transportsektor nicht aus der Entsenderichtlinie ausgenommen wird und dass es keine weitere Liberalisierung der Kabotage* gibt. Die Kommission hat einige dieser Forderungen aufgegriffen.

mehr…

"Angesichts des fortwährenden Streits über das Gefährdungspotential von Glyphosat verärgert mich der neue Kommissionsvorschlag, den Stoff für weitere 10 Jahre zuzulassen. Dies lässt uns bis auf Weiteres in einer umweltpolitischen Sackgasse. Auch die Rolle von Monsanto und deren potentiell gefälschten wissenschaftlichen Studien bleibt unklar. Daher freue ich mich, dass die europäischen SozialdemokratInnen den Kommissionsvorschlag geschlossen zurückweisen wollen“, so die Europaabgeordnete Maria Noichl.

mehr…