Für Bayern in Europa

Europaabgeordnete der BayernSPD 8. Legislatur Version 2

14. Juni 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

„Für die europäische Landwirtschaft ist es ein guter Tag. Durch das Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen wird das europäische Landwirtschaftsmodell ein Stück weit nachhaltiger und stärkt die Biodiversität“, so die SPD-Agrarexpertin Maria NOICHL.

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14. Juni 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

Heute stimmt das EU-Parlament über ein Verbot von Pestiziden auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen ab, die Teil der “Greening“- Maßnahmen sind. Insgesamt sind für LandwirtInnen in Deutschland bis 2020 jährlich rund 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen vorgesehen, davon rund 1,5 Milliarden Euro als Greening-Prämie (ca. 200 Euro plus 90 Euro für Greening-Maßnahmen je Hektar landwirtschaftlicher Fläche). Das bedeutet, wer auf 5% der Fläche der Ökologie den Vorrang einräumt, wird auf 100% der Fläche höher gefördert.

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13. Juni 2017 | Frauenpolitik / Gleichstellung

Selbstbestimmt alt werden und ein sozial, kulturell und politisch aktives Leben führen, ist für viele Frauen in der Europäischen Union heute auf Grund ihrer finanziellen Situation unmöglich. Im EU-Durchschnitt haben sie eine um fast 40 Prozent geringere Rente als Männer, je nach Mitgliedstaat haben 11 bis 36 Prozent von ihnen sogar überhaupt keine eigenen Rentenansprüche. Darum geht es in einem Initiativbericht, über den das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg abstimmt.

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Kerstin Westphal, MdEP

Sozialdemokraten fordern vernünftiges Budget und Entbürokratisierung für EU-Strukturfonds

Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Deutschland viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat sich dagegen am Dienstag, 13. Juni, für die Fortführung der Fonds ausgesprochen - mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.

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Vorschlag der EU-Kommission vorgestellt

Das sogenannte Straßenpaket, das die Europäische Kommission am Mittwoch, 31. Mai 2017, vorgestellt hat, enthält nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Jutta Steinruck gute Ansätze, muss aber an einigen Stellen auch deutlich nachgebessert werden. Das Gesetzespaket soll den Zugang zum Transportmarkt, die dort geltenden Arbeits- und Sozialvorschriften sowie die Regelungen zur Mauterhebung erneuern. Die sozialdemokratische Fraktion hatte gefordert, dass die Europäische Kommission ihrem Bekenntnis zur Sozialen Säule beim Straßenpaket Taten folgen lässt, dass der Transportsektor nicht aus der Entsenderichtlinie ausgenommen wird und dass es keine weitere Liberalisierung der Kabotage* gibt. Die Kommission hat einige dieser Forderungen aufgegriffen.

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Maria Noichl: 10 weitere Jahre in der Sackgasse

18. Mai 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

"Angesichts des fortwährenden Streits über das Gefährdungspotential von Glyphosat verärgert mich der neue Kommissionsvorschlag, den Stoff für weitere 10 Jahre zuzulassen. Dies lässt uns bis auf Weiteres in einer umweltpolitischen Sackgasse. Auch die Rolle von Monsanto und deren potentiell gefälschten wissenschaftlichen Studien bleibt unklar. Daher freue ich mich, dass die europäischen SozialdemokratInnen den Kommissionsvorschlag geschlossen zurückweisen wollen“, so die Europaabgeordnete Maria Noichl.

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  • 22.06.2017, 19:30 Uhr
    Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2017 "Lasst uns gemeinsam Brücken bauen!" mit Abuzar Erdogan, SPD-Bundestagskandidat & Maria Noichl, MdEP | mehr…
  • 23.06.2017, 10:00 Uhr
    Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden | mehr…
  • 23.06.2017, 13:30 Uhr
    Fair Handels Messe Bayern - u.a. mit Maria Noichl, MdEP | mehr…

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