Ziel verfehlt! Ein enttäuschendes Verhandlungsergebnis bei der GAP-Reform
Parlament und Rat einigen sich auf Agrarreform
Nach zähen Verhandlungen mit über 50 Sitzungen haben sich Vertreter von Parlament und Rat endlich darauf geeinigt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aussehen soll.
Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Agrarexperte, ist jedoch enttäuscht darüber, dass das Europäische Parlament sehr weit auf den Rat zugehen musste: "Auch nach vier Jahren Lissabon verhalten sich die Agrarminister so, als habe das Parlament kein Mitspracherecht. Zwar ist damit für Landwirte Planungssicherheit bis 2020 gegeben, allerdings zu absoluten Minimalkriterien, sodass man ehrlicherweise nicht von einer Reform sprechen kann, sondern das Festzurren eines Status Quo bedauern muss", so Ertugs erste Einschätzung.
Vor allem bei der umstrittenen Degression und Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe hatten die Europaabgeordneten deutlich mehr gefordert als der Rat. "Nach Wunsch des Parlaments sollten die Direktzahlungen für Großbetriebe bei 300.000 Euro gedeckelt werden. Der Rat - und dort vor allem Frau Aigner - haben hier massiv gegengesteuert", erklärt der SPD-Abgeordnete.
Bei den gestrigen Verhandlungen haben sich Vertreter von Parlament und Rat auf eine fünfprozentige Kürzung bei Zahlungen oberhalb der 150.000-Euro-Grenze geeinigt. "Das ist allenfalls ein Feigenblatt und keine vernünftige Degression", empört sich Ismail Ertug. „Zunächst haben die werten Herren und Damen Agrarminister die Ökologisierungsmaßnahmen des Kommissionsvorschlag zur GAP gnadenlos aufgeweicht und nun ist auch vom zweiten Herzstück - der Kappung der Direktzahlung - nichts mehr übrig geblieben", so Ismail Ertug weiter.
Bereits Ende Juni 2013 konnte eine vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 erzielt werden. Die mit dem damals noch nicht beschlossenen Mehrjahreshaushalt der EU für 2014-2020 in Verbindung stehenden Punkte waren dabei aber noch offen geblieben. Hierzu gehörten neben Kappung und Degression unter anderem auch die Umverteilung zwischen den beiden Säulen der GAP. Nachdem sich der Rat zunächst geweigert hatte, der litauischen Ratspräsidentschaft ein neues Verhandlungsmandat zu erteilen, erklärten sich die Agrarminister am Montag auf Druck des Parlamentes bereit, erneut Verhandlungen aufzunehmen. Diese konnten Dienstagabend nun abgeschlossen werden. Allerdings ist noch die Zustimmung des Plenums erforderlich. Am Montag wird der Agrarausschuss über den Deal abstimmen.