Wolfgang Kreissl-Dörfler: Mühen lohnen sich – Beitrittsgespräche rücken näher
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre Stellungnahmen zu den Fortschrittsberichten zu Montenegro und Serbien angenommen. Darin bescheinigen sie den beiden offiziellen Beitrittskandidaten, dass sie im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte auf den Weg in die EU erzielt haben. Allerdings seien noch zahlreiche politische und wirtschaftliche Reformen notwendig, um einmal EU-Standards zu erreichen.
Der außenpolitische Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßte das Ergebnis: "Einiges wurde schon erreicht. Doch es gibt bei weitem noch viel zu tun. Insbesondere sind Reformen im Rechts- und Justizwesen notwendig, um organisierte Kriminalität und Korruption gezielter zu bekämpfen. Auch muss den Menschen eine klare Zukunftsperspektive geboten werden. Denn die Arbeitslosigkeit ist trotz erzielter Erfolge im Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft sehr hoch."
Daher sei es gerade jetzt wichtig, den Prozess weiter wach zuhalten und mit neuer Energie voranzutreiben. Das sei für die Reformkräfte in den Ländern extrem wichtig. Sie müssten sehen, dass die EU weiterhin zu ihren Verpflichtungen stehe, die mit den Abkommen von Thessaloniki (2003) und Sarajewo (2010) den Westbalkan-Staaten eine europäische Perspektive versprochen hat. Die EU ihrerseits müsse erkennen können, dass die Kandidaten weiterhin ernsthaft weiterarbeiten.
Wolfgang Kreissl-Dörfler befürwortet daher die fraktionsübergreifende Forderung, die Beitrittsgespräche mit den beiden Kandidatenländern sobald wie möglich aufzunehmen: "Wichtig ist, dass alle dafür notwendigen Vorbedingungen erfüllt sind. Damit kann vielmehr der Reformprozess gezielter angegangen und da, wo noch Sand im Getriebe steckt, Blockaden gelöst werden."