„Wir brauchen eine starke Agrarreform!“
Agrarausschuss gefährdet die ökologische Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Den gesamten Vormittag stimmte der Agrarausschuss über seine Berichte zur neuen Gesetzgebung über die Förderung des ländlichen Raums (ELER) und die Direktzahlungen für Landwirte ab. Besonders kontrovers waren hierbei die Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung und die geplante Ökologisierungskomponente als verpflichtender Teil der Direktzahlungen an Landwirte (das sog. Greening).
"Der Ausschuss hat eine große Chance verpasst, die Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltiger und zukunftsorientierter auszugestalten", kritisierte Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss, das Abstimmungsergebnis scharf. "Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip, welche besonders der industriellen Landwirtschaft zu Gute gekommen ist, sollte nun endlich ein Ende haben", erklärt Ertug seine Position. "Die Unterstützung der Landwirte sollte an klare Gesellschafts- und Umweltleistungen geknüpft werden. Hier ist ein gut ausgestaltetes Greening entscheidend - das bedeutet auch angemessene ökologische Vorrangflächen, Fruchtfolgen beim Anbau und ein einzelbetriebliches Umbruchverbot für Dauergrünland. Leider sind diese wichtigen Punkte in der heutigen Abstimmung gänzlich verwässert worden", zeigt sich der Sozialdemokrat enttäuscht.
Die verabschiedeten Kompromisse des Agrarausschusses sehen bei Verstößen gegen die Greeningvorgaben keine Sanktionen mit Einfluss auf die Basisprämie vor. „Ökologisierungsauflagen dürfen nicht der Freiwilligkeit der Landwirte überlassen werden. Durch eine derartige Politik kann man die Ausgaben für die GAP, welche über 40% des EU-Haushaltes ausmachen, in der Gesellschaft nicht legitimieren“, so Ertug. Neben den Abstimmungen zum ELER und den Direktzahlungen, kommen heute und morgen auch noch zwei weitere Berichte zur GAP-Reform zur Abstimmung im Landwirtschaftsauschuss. Mit der Plenarabstimmung wird im März 2013 gerechnet. "Wir hoffen, dass vor den Plenarabstimmung neue Kompromisse gefunden werden können und die Reform noch gerettet wird", so Ertug abschließend.
Hintergrund: Greening (Ökologisierungskoponenten bei den Direktzahlungen) Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformiert. Seit sie vor über 50 Jahren ins Leben gerufen wurde, wurde die GAP bereits mehrfach reformiert, um sie an neue Herausforderungen anzupassen. Wichtigster Punkt des aktuellen Reformvorschlags der Kommission ist das "Greening" der Direktzahlungen. Das "Greening" beinhaltet, dass die Direktzahlungen zukünftig an die Einhaltung von Ökologisierungsmaßnahmen geknüpft werden sollen. Geht es nach der Kommission, so soll es ab 2014 nur noch 70 % der Direktzahlungen ohne Auflagen geben. Das verbleibende Drittel der Fördersumme gibt es nur dann, wenn der Landwirt bestimmte umweltschonende Auflagen erfüllt.