Weichen stellen statt Entgleisungen riskieren!
Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament stimmt für Viertes Eisenbahnpaket
Für den europäischen Eisenbahnmarkt und seine Beschäftigten steht derzeit viel auf dem Spiel: Unter anderem geht es um die Trennung zwischen Netz und Betrieb. In einer langen Abstimmung hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Dienstag für das Vierte Eisenbahnpaket votiert - und damit über die Zukunft des europäischen Eisenbahnraums abgestimmt.
Der Ausschuss hat sich etwa für eine zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs sowie die Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge ausgesprochen.
"Es wird höchste Zeit in der Eisenbahnpolitik die nationalen Brillen abzusetzen! Nur eine Politik die sich an europäischen Interessen orientiert, stellt die richtigen Weichen, um den Verkehrsträger Schiene endlich voran zu bringen", mahnt der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug nach der Abstimmung, in deren Vorfeld die Europaabgeordneten bereits großem Druck aus den Mitgliedstaaten ausgesetzt waren. Das Vierte Eisenbahnpaket sei grundsätzlich ein wichtiger Impuls für die Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums. "Wir haben heute über viele bedeutende Forderungen abgestimmt, die es künftig technisch und bürokratisch einfacher machen, Züge zwischen verschiedenen Ländern einzusetzen."
"Leider sind bei der Abstimmung jedoch mehrere Positionen durchgekommen, die für die Schaffung eines gemeinsamen Markts keinesfalls zielführend sind", so Ismail Ertug. Die Anforderungen zur Unabhängigkeit zwischen Infrastrukturbetrieb und Eisenbahnunternehmen gingen zum Beispiel deutlich über das hinaus, was nötig sei, um einen fairen Zugang zu den Schienen zu gewähren. "Mit dem jetzigen Text wird nicht nur das Funktionieren von Holding-Strukturen im Eisenbahnsektor in Frage gestellt, sondern auch die Finanzierung unserer Infrastruktur gefährdet."
Auch bei den Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe sieht Ismail Ertug noch kein Land in Sicht: "Eine erneute Überarbeitung der kürzlich in Kraft getretenen Gesetzgebung muss sich auf die Kernziele reduzieren. Das sind die Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrsmarkts und die Ausschreibungspflicht für Eisenbahnverkehrsleistungen." Wenig sachdienlich seien hingegen detaillierte Regelungen zur Gestaltung von Nahverkehrsplänen oder Bereitstellung von Fahrzeugen für potenzielle Betreiber durch die Behörde.
"Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Auf keinen Fall dürfen gute Vorschläge zur Vereinheitlichung von Technik und Verfahren unter die Räder stur ideologischer Ansichten kommen", so Ismail Ertug. Voraussichtlich Ende Februar wird das Plenum über das Vierte Eisenbahnpaket abstimmen.