Wahl-Überraschung in Israel
Ergebnis der Wahlen in Israel gibt vorsichtige Hoffnung für Friedensprozess
Nach dem vorläufigen Ergebnis der israelischen Wahlen holten Premier Netanjahus Likud-Partei und seine Verbündeten 31 Sitze in der Knesset. "Bei den Wahlen von 2009 holte die Likud damals 42 Sitze, dies ist ein starker Verlust für Netanjahu", so die drei SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses), Ismail Ertug (Mitglied der Israel-Delegation) und Norbert Neuser (Mitglied der Palästina-Delegation) zu dem Wahlergebnis.
Vor allem das Ergebnis der Mitte-Links-Partei Yesh Atid überrascht die Sozialdemokraten. Dazu Ismail Ertug: "Die Partei von Yair Lapid ist überraschenderweise als zweitstärkste Partei hervorgegangen. Ihr gelang es die gravierenden sozialen Probleme des Landes zu thematisieren." In Israel hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Massenproteste für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen hohe Mieten und Lebensmittelpreise gegeben.
Wolfgang Kreissl-Dörfler ergänzte: "Die Schwächung der radikalen Orthodoxen durch die Wahl könnte den Friedensprozess wieder ein wenig voranbringen. Die Friedensverhandlungen müssen endlich wieder aufgenommen werden." Die israelischen Bürger hätten genug vom Lavieren der Netanjahu-Regierung und würden eine ernstgemeinte Friedens-Initiative verlangen.
Norbert Neuser: "Wir hoffen sehr, dass die neue israelische Regierung endlich den illegalen Siedlungsbau in der Westbank beenden wird. Die verstärkte Siedlungspolitik ist derzeit das größte Hindernis für eine Neuaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern."
"Die EU-Außenbeauftragte Ashton, aber auch die Mitgliedstaaten, sind weiter gefordert, eine konstruktive Rolle zu spielen, um eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen", so abschließend die SPD-Europaabgeordneten.