Vorerst Aufatmen für Handwerker
Ausweitung der Fahrtenschreiberbefreiung auf 150 Kilometer in Sicht
Handwerker dürfen auf Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht hoffen. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament haben am Donnerstag über den neuen Verordnungsvorschlag zu Kontrollgeräten im Straßenverkehr abgestimmt. Dabei wurde die Ausweitung des Ausnahmebereichs für eine Fahrtenschreiberpflicht auf 150 Kilometer beschlossen.
"Die Abstimmung zeigt, dass die Stimmen der Handwerker aus ländlichen Gebieten auch in Brüssel Gehör finden. Diese Ausnahmeregelung gilt es nun in den Verhandlungen gegenüber den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission durchzusetzen", zeigte sich Ismail Ertug zufrieden mit dem Ergebnis.
Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung will die EU-Kommission die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten besser durchsetzen und zum Abbau bürokratischer Hürden für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden beitragen. Für besondere Kontroverse sorgt hierbei der Anwendungsbereich der Verordnung.
Bisher gelten Ausnahmen von der Fahrtschreiberpflicht nur für Beförderungen, die einen Umkreis von 50 Kilometer nicht überschreiten. "Eine so knapp bemessene Entfernungsgrenze belastet Handwerker im ländlichen Raum unverhältnismäßig stark, da sie für ihre Aufträge häufig weit größere Strecken zurücklegen müssen", erklärte Ismail Ertug.
Daher geht der Vorschlag der Kommission, den Umkreis auf 100 Kilometer zu erhöhen zwar in die richtige Richtung, sei aber nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten noch nicht ausreichend. "Im Europäischen Parlament werden meine SPD-Kollegen und ich uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Entfernungsgrenze – wie heute im Verkehrsausschuss beschlossen - auf 150 Kilometer erweitert wird", so Ismail Ertug.
Das Europäische Parlament wird während der Plenartagung im Juli über seine Position in erster Lesung entscheiden. Daraufhin müssen die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Position einigen und gemeinsam mit Parlament und Kommission eine Lösung verhandeln.