Unlautere Handelspraktiken bekämpfen
Forderung nach strengen Sanktionsmöglichkeiten
2011 belegte eine Studie, dass 96% der befragten Akteure aus der Lebensmittelversorgungskette mit unlauteren Handelspraktiken konfrontiert wurden. „Dieses Problem betrifft viele LebensmittelhändlerInnen. Der grenzenlose Warenaustausch ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Wir benötigen einheitliche Regeln, um diese unfairen Handelspraktiken zu stoppen“, fordert die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.
Initiativbericht wurde mit großer Mehrheit im Plenum in Straßburg angenommen
Der Angstfaktor, der aus ungleichen Ausgangspositionen der Handelspartner resultiert, spiele in Handelsbeziehungen eine große Rolle. „Wir brauchen eine Liste mit allen unlauteren Handelspraktiken von der Kommission. Ohne klare Regeln schadet dies dem europäischen Lebensmittelhandel langfristig“ erläutert Kerstin Westphal. Vor allem die Erhöhung der Transparenz in der Versorgungskette, die Sensibilisierung der VerbraucherInnen für die Position der Primärerzeuger, sowie die Einführung gemeinschaftlicher europäischer Vorschriften sind von Nöten. „Diese müssen zusammen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht rigoros angewendet und sanktioniert werden. Auf diese Weise können wir die Primärerzeuger stärken“, so Kerstin Westphal.
Hintergrund
Es gibt bereits EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie 2005/29/EG), aber keine EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette. Unlautere Handelspraktiken fallen nur zum Teil unter das Wettbewerbsrecht.