Ungarn verabschiedet sich aus der Wertegemeinschaft der EU
EU-Parlamentarier Ertug fordert konservative Politiker zu klarer Positionierung gegen Orbán auf
„Die Europäische Union misst mit zweierlei Maß: Während die Türkei jährlich wegen seiner demokratischen Defizite geschulmeistert wird, kann Orbán mit seiner Regierung ungestört Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Menschenrechte außer Kraft setzen“, kreidet Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments, Doppelstandards an. "Vor allem Rat und Kommission müssen jetzt endlich handeln, beispielsweise mit Subventionskürzungen“, so Ertug.
„Ich erwarte, dass vor allem die konservative Fraktion im Parlament deutlich gegen Orbáns Politik Stellung bezieht, auch wenn Orbáns Partei zu ihr gehört. Insbesondere mein geschätzter Kollege Manfred Weber, Innenexperte, ist jetzt gefragt: Er soll bitte nicht nochmal wie schon vor zwei Jahren auf die demokratische Legimitation von Orbán hinweisen. Denn genauso wichtig ist, ob er sich an demokratische Prinzipien hält – und das tut Orbán seit Jahren nicht mehr“, so Ertug.