Überarbeitung der Autozulassung dringend nötig
Vorschlag der Europäischen Kommission für die Typgenehmigung geht in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf für die Überarbeitung der Typgenehmigung für Fahrzeuge vorgelegt. Die Ankündigungen von Industriekommissarin Bienkowska kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
"Auf den ersten Blick geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Obwohl die Überarbeitung der Typgenehmigung schon länger geplant war, zeigt der aktuelle Skandal um die Betrügereien bei der Abgasmessung wie dringend nötig sie ist. Die Marktzulassung wird künftig in einer Verordnung statt in einer Richtlinie geregelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit die unterschiedlich starke Umsetzung in den Mitgliedsstaaten in den Griff bekommen.
Die angestrebte Stärkung der Marktüberwachung und eine europaweite Kontrolle der zuständigen Behörden und Prüforganisationen sind ein Schritt vorwärts. Ob die Vorschläge auch für die Entflechtung zwischen Herstellern, Genehmigungsbehörden und Prüforganisationen sorgen, wird sich zeigen. Wir nehmen den Entwurf im Parlament nun sorgfältig unter die Lupe. Unser Ziel ist es, die Typgenehmigung transparenter zu machen, gleiche Bedingungen in ganz Europa zu schaffen und die Unabhängigkeit von Prüforganisationen und Genehmigungsstellen zu gewährleisten. So verhindern wir zukünftige "Dieselgates", sorgen für die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten und ermöglichen eine bessere Luftqualität."
Bevor über die neue Verordnung im Plenum des Europäischen Parlaments im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren abgestimmt wird, wird der Text in den Ausschüssen bearbeitet.