Strategie für einen fairen, sozialen Binnenmarkt in der EU
von Kerstin Westphal
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) haben wir mit großer Mehrheit die Binnenmarktstrategie für das Jahr 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht fordern wir die EU-Kommission auf, ein System zur regelmäßigen Überwachung von Hindernissen im Binnenmarkt zu etablieren.
Der freie Warenverkehr ist eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, er zählt zu unseren wertvollsten und sichtbarstem Errungenschaften. Es gibt aber immer noch viele unnötige Handelshemmnisse. Um einen vollständigen, freien Warenverkehr in der EU zu etablieren, müssen alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen.
Dabei sollte für uns der Verbraucherschutz eine große Rolle spielen. Die Forderung, Mechanismen zur Marktüberwachung für sogenannte ‚unsichere Produkte‘ zu optimieren, begrüße ich daher sehr.
Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarkts
Mit dem vorgelegten Bericht wird auch der Kampf gegen Ungleichheit thematisiert: Verbesserung der Sozialstandards, faire Einkommensverteilung, hochwertige Arbeit und gleicher Zugang zu Bildung und lebenslanges Lernen sind einige der Forderungen, die wir SozialdemokratInnen durchsetzen konnten.
Soziale Aspekte sind für mich von zentraler Bedeutung. Dass unsere Forderung nach einem sozialen und fairen Binnenmarkt berücksichtigt wurde, ist ein großer Erfolg. Gerade in der heutigen Zeit gilt es, verstärkt in die besonders gefährdeten Menschen unserer Gesellschaft und in arbeitssuchende Jugendliche zu investieren.
Verbände und Bürger sollen noch stärker in zukünftige Strategien einbezogen werden. Gleichstellung, Fairness und Integration sind Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Sie müssen in den kommenden Vorhaben gezielter in den Fokus rücken.
Voraussichtlich im Februar wird das EU-Parlament über den Bericht im Plenum abstimmen.