Steuervermeidung endgültig stoppen!
Grünes Licht für Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers
„Laut EU-Kommission gehen den Mitgliedstaaten durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro verloren. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Genau da, wo Gewinne erwirtschaftet werden, genau dort müssen auch Steuern gezahlt werden!", fordert Kerstin Westphal.
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat endgültig grünes Licht für den von SozialdemokratInnen geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Noch diesen Juli wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnen.
Besonderes Augenmerk legen die SozialdemokratInnen auch auf die Rolle mancher Banken, Vermögensverwalter, Steuerberater, Stiftungen sowie sonstiger Finanzberater. „Der Untersuchungsausschuss wird uns einen großen Handlungsspielraum geben: Staatliche Beihilfen, die Berücksichtigung von Verbindungen zu Drittstaaten und Steueroasen, die Rolle von Steuerprüfern, Finanzinstituten und anderen Mittelsmännern stehen auf der Agenda. Somit bekommen wir endlich die Gelegenheit, Licht ins dunkle Spiel der Steuervermeidung zu bringen“, betont Ismail Ertug.
Schluss machen wollen die drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten auch mit den Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen. Mit großer Mehrheit mahnen sie deshalb Nachbesserungen an dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gegen Steuerschlupflöcher an. „Der Skandal um die Panama Papers ist ein Beweis für die Schattenwelt der gesamten Steuervermeidungsindustrie. Unternehmen, Staatschefs und Terrororganisationen können dort ihre Aktivitäten verschleiern. Das muss sich sofort ändern“ fordert Maria Noichl.
Um das zu erreichen, wollen die SozialdemokratInnen ein Ende der Patentboxen sowie eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für ausländische Einkünfte. Auf Druck der SPD-Europa soll dabei die Beweislast umgekehrt werden. Die multinationalen Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass sie ihre Gewinne nicht nur für Steuersparzwecke in Drittstaaten verschieben. Sie müssen tatsächlich dort wirtschaftliche Aktivitäten durchführen, die den Gewinnen zugrunde liegen.