Städte besser unterstützen und früher einbeziehen
EU-Parlament fordert mehr Rechte für urbane Gebiete - und eine Hotline
Ein Großteil der EU-Gesetzgebung wird auf kommunaler bzw. städtischer Ebene umgesetzt. Oft wissen die Städte vorher nicht, was auf sie zukommt, oder sie bekommen widersprüchliche Vorgaben. Eine europäische Städte-Agenda soll eine bessere Koordination sicherstellen. Das Europäische Parlament hat dazu am Mittwoch mit großer Mehrheit seine Position verabschiedet.
"Egal ob es um europäische Verkehrspolitik, Umweltpolitik, oder EU-Fördermittel für Innovationen und Jobs geht - Städte sind oft involviert und müssen die Vorgaben vor Ort anwenden", sagt Kerstin WESTPHAL, Berichterstatterin für dieses Dossier. "Es kann aber nicht sein, dass neue Regeln vorgegeben werden, ohne dass vorher ihre Auswirkungen geprüft wurden."
Daher müsse die EU die städtische Ebene früher und besser in die europäische Gesetzgebung einbeziehen: "Wer am Ende europäische Politik umsetzen muss, sollte bei der Ausarbeitung dieser Vorgaben zumindest mitreden dürfen. Da ist noch Luft nach oben." Außerdem schlägt Kerstin WESTPHAL eine Anlaufstelle in der EU-Kommission vor, an die sich Stadtverwaltungen wenden können: "Für viele Städte ist die EU immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Eine Telefonnummer in Brüssel könnte helfen, das zu ändern." Diese Anlaufstelle könne gleichzeitig für eine bessere Koordinierung aller städte-relevanten Vorschläge in Brüssel sorgen.
Zugleich warnt Kerstin WESTPHAL davor, bei den Plänen für eine europäische Städte-Agenda nur auf Großstädte zu achten: "Natürlich sind die Metropolen Europas wichtig. Mir wird aber in der Debatte zu oft übersehen, dass die meisten Menschen in kleinen und mittleren Städten leben. Und die haben im Zweifel mehr Probleme mit EU-Vorgaben, weil sie geringere administrative Fähigkeiten haben."
"Wir brauchen eine Städte-Agenda, um die Politik besser zu koordinieren", so Kerstin WESTPHAL. Wirksam und hilfreich kann diese Agenda aber nur werden, wenn sie keine neue Bürokratie für Städte und Kommunen enthält. Wir wollen Hürden zwischen der EU-Ebene und den Städten abbauen, keine neuen aufbauen!"
Die EU-Kommission plant eine Städte-Agenda, um städtische Belange bei der Gestaltung von EU-Politik und Förderprogrammen stärker zu berücksichtigen. Der Vorschlag wird vermutlich Anfang 2016 veröffentlicht. Im Vorfeld hatte die Kommission eine Konsultation durchgeführt, an der sich über 200 Städte, Verbände und Institutionen beteiligt haben. In dem am Mittwoch in Straßburg abgestimmten Bericht sind nun die Forderungen des Europaparlaments zur Städte-Agenda enthalten.