Sozialdemokraten auf einer Linie mit zukünftigem Verkehrskommissar
S&D-Fraktion unterstützt Maroš Šefčovič’s Zukunftsbild eines modernen Verkehrs mit gestärkten Arbeitnehmerrechten
Der designierte Verkehrskommissar Maroš Šefčovič überzeugte gestern während seiner Anhörung im Europäischen Parlament und hatte bereits in der Vergangenheit in seiner Position als Kommissions-Vizepräsident eng mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet.
Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Ismail Ertug, betonte: „Wir teilen Šefčovič's Vision, die europäische Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, nachhaltiges Wachstum und Innovation zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Gestern hat er angekündigt innovative Wege zu finden, um zusammen mit EU-Geldern und privaten Mitteln in das Transportkontingent zu investieren. Der zukünftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte 300 Milliarden Euro von Seiten der Europäischen Union angekündigt – ein Teil davon wird in den Bereich Verkehr fließen. Ziel soll es sein, die Entwicklung und Instandhaltung für effiziente und nachhaltige Transeuropäische Verkehrsnetze zu garantieren. Das wird unserer Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt in ganz Europa einen gehörigen Schub verleihen.“
Ismail Ertug und seine Kollegen der S&D-Fraktion begrüßen dieses Engagement für ein Sozialpaket auf dem Transportsektor: „Bisher gewährleisteten Liberalisierungsmaßnahmen des Straßengüterverkehrsmarktes nicht die notwendigen sozialen Rechte von Fahrern und sicheren Arbeitsbedingungen. Wir werden dafür in den nächsten fünf Jahren weiter kämpfen und erwarten eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kommissar.“
„In seiner vorherigen Erfahrung als Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen hat sich Šefčovič bereits im Umgang mit schwierigen politischen Dossiers bewiesen. Dabei hat er stets seine Bereitschaft gezeigt, im Sinne des Bürgerwohls mit dem Parlament erfolgreich zusammenzuarbeiten.“, ergänzt Ertug.
Auf die Frage der Parlamentarier, ob es eine deutsche Maut geben wird, reagierte Šefčovič bestimmt und verwies darauf, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung im Vordergrund stehe und respektiert werden müsse. „Es wird demnach in der EU also keine Maut geben, die einen anderen Mitgliedstaat in irgendeiner Weise diskriminiert“, so Ismail Ertug abschließend.