"Schiene könnte leer ausgehen!"
Deutschland meldet bisher kein einziges Eisenbahnprojekt für Junckers neuen Investitionsfonds
Im Zuge der europäischen Investitionsoffensive zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hat die Juncker-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Der EFSI soll mit öffentlichen Garantien private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehrsinfrastruktur für die Jahre 2015 - 2017 mobilisieren. Mögliche Projekte müssen von den Mitgliedsstaaten erarbeitet und in einer Liste bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die nun von Deutschland vorgelegte Liste beinhaltet für den Verkehrsbereich zwar einige Straßen-, jedoch keine Eisenbahnprojekte.
"Es ist völlig unverständlich wieso die Schiene als Verkehrsträger bei der Projektfindung in Deutschland bisher übergangen wurde. Dabei bietet doch gerade die Eisenbahn ein unglaubliches Potenzial für einen umweltschonenderen und effektiveren Transport von Personen und Gütern in Europa", so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus der Oberpfalz und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Von Deutschland erwartet Ismail Ertug nun die Überarbeitung der Projektliste, um die Bemühungen des Europäischen Parlaments nicht zu gefährden: "Auf europäischer Ebene arbeiten wir seit Jahren gemeinsam mit der Europäischen Kommission daran, mehr Güter von der Straße auf die nachhaltigere Schiene zu verlagern. Die von Deutschland bisher eingereichten Projektvorschläge sind daher alles andere als zielführend", meint Ismail Ertug.
Dass die EU-Mitgliedsländer Projektvorschläge für den EFSI selber aussuchen dürfen ist generell kritisch zu sehen. "Wir müssen ganz genau aufpassen, dass die aus europäischen Töpfen finanzierten Projekte auch einen echten europäischen Mehrwert darstellen. Nur so können wir es schaffen, in den nächsten Jahren die Weichen für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu stellen", mahnt Ismail Ertug abschließend.