Schengen: Parlament gegen neue Schlagbäume
Das Europäische Parlament nimmt geschlossen Stellung gegen den jüngsten Ratsbeschluss der EU-Innenminister, beim Verfahren zur Überwachung der Grenzsicherung (sog. Evaluierung) dem Europäischen Parlament seine Mitentscheidungsrechte entziehen zu wollen. Sowohl in der Sondersitzung des Innenausschusses am Montagabend als auch während der Plenardebatte am Dienstag unterstrichen die Europaabgeordneten fraktionsübergreifend die Bedeutung der parlamentarischen Mitentscheidung und kritisierten die rückschrittliche Politik der EU-Innenminister.
„Es ist inakzeptabel, dass der Rat dem Europäischen Parlament unterstellt, es könne nicht für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sorgen. Wenn gewählte Volksvertreter beim Gemeinschaftsprojekt Schengen nicht mehr mitwirken dürfen, kommt dies einem Abbau an Demokratie gleich.“ kritisiert SPD-Europaabgeordneter Wolfgang Kreissl-Dörfler, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Die sozialdemokratische Fraktion werde alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten in Erwägung ziehen -gegebenenfalls auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof- um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Wolfgang Kreissl-Dörfler erklärt: „Wenn die nationalen Regierungen ihren eigenen Parlamentariern nicht mehr vertrauen, wie sollten wir Europaabgeordnete dann noch vertrauensvoll mit dem Rat kooperieren? Die Freizügigkeit für die Menschen in Europa ist ein Meilenstein der europäischen Integration und als solcher zu wichtig um vom Rat für Machtspielchen missbraucht zu werden.“
Die Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen und für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Einreisewilligen müsse gemeinsam wahrgenommen werden. „Das Problem der Flüchtlingsströme an den EU-Außengrenzen ließe sich leicht regeln, wenn die im Schengener Abkommen vorgesehene Lastenteilung endlich angewandt würde. Aber seit 30 Jahren werden die betroffenen EU-Staaten mit diesem Problem alleine gelassen. Anstatt neuer Schlagbäume brauchen wir endlich gelebte europäische Solidarität!“ so Wolfgang Kreissl-Dörfler abschließend.