"Regelbruch auf Kosten der Verbraucher ahnden!"
Abgasaffäre - EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten eröffnet.
"Es ist ein Erfolg für den Untersuchungsausschuss im Europaparlament, dass die EU-Kommission zur Abgasaffäre tätig wird. Wenn Unternehmen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher Regeln brechen, dann muss das Konsequenzen nach sich ziehen“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Endlich setzt Industriekommissarin Elżbieta Bienkowska ihre Ankündigung aus dem Ausschuss um. Bereits seit mehr als sieben Jahren hätten die EU-Mitgliedsstaaten für Tricksereien wie etwa bei VW abschreckende Strafen einführen müssen – und niemand hat das offenbar kontrolliert.“
Hintergrund ist die fehlende oder mangelnde Umsetzung der Verordnung über die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 aus dem Jahr 2007. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, abschreckende Strafen für Verstöße von Automobilherstellern gegen die Vorschriften zur Abgasmessung einzuführen.
"Damit bekommt Bundesverkehrsminister Dobrindt zurecht den nächsten blauen Brief“, sagt Ismail Ertug. „Seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, dass es keiner Strafzahlungen in Deutschland bedürfe, weil ja Rückrufe und Nachbesserungen für die Hersteller Strafe genug seien, sind inakzeptabel. Wer bewusst täuscht und Regeln bricht, muss bestraft werden – und natürlich den angerichteten Schaden zusätzlich begleichen.“