Reformprozess in der Türkei muss weitergehen!
In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich aber zeigen sich die Abgeordneten sehr besorgt über massenhafte Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und fordern die unverzügliche Überarbeitung des Anti-Terrorgesetzes.
Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Ismail Ertug begrüßen die ausgewogene Resolution: "Es wurden viele Reformen in der Türkei durchgeführt und Demokratisierungsprozesse vorangetrieben. Die Wirtschaft boomt. Die Türkei nimmt eine wichtige Rolle in der Außenpolitik im arabischen Mittelmeerraum ein. All diese positiven Schritte benennen wir klar und ermutigen die Reformkräfte da weiterzumachen, wo es notwendig ist."
Der außenpolitische Experte Wolfgang Kreissl-Dörfler weiter: "Doch die derzeitige Politik Recep Erdogans hat auch ihre Schattenseiten, die wir als besorgniserregend empfinden. Auch diese Entwicklungen haben wir offen benannt. Völlig inakzeptabel ist hier die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten, während der zyprischen Ratspräsidentschaft die Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen."
Innenpolitisch sieht der SPD-Abgeordnete ebenso großen Anlass zur Sorge: "Journalisten und Politiker werden en masse monatelang in Untersuchungshaft gehalten. Deshalb muss die zivile Verfassung dringend weiter reformiert werden, um die Grundrechte aller zu garantieren und das Anti-Terrorgesetz zu überarbeiten."
Ismail Ertug, Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fordert, wieder eine gute Grundstimmung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU herbeizuführen. Hier sei es zu begrüßen, dass die Türkei und die EU sich in der Zwischenzeit auf eine 'positive Agenda' einigen konnten: "Nun können zentrale Reformen gerade im Bereich Justiz und Inneres endlich konkreter angegangen werden."
Wolfgang Kreissl-Dörfler und Ismail Ertug begrüßen abschließend die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger: "Die Türkei ist das einzige Kandidatenland, für das noch keine Visafreiheit gilt. Dies ist unfair gegenüber der türkischen Bevölkerung."