Redings Bedächtigkeit enttäuscht Frauen
Vorschläge zur Frauenquote nicht ambitioniert genug
Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Frauenquote bemerkt Kerstin Westphal: "Viviane Reding hat ja schon lange angekündigt, handeln zu wollen. Die Vorschläge, die jetzt publik werden, gehen in die richtige Richtung - aber nicht weit genug."
Insbesondere stört Kerstin Westphal, dass die 40%-Quote für Aufsichtsräte erst 2020 erreicht werden muss. "Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Für die Frauen, die jetzt in Führungspositionen kommen wollen, ist der Zeitpunkt 2020 viel zu spät." Der Einschätzung, Unternehmen bräuchten genügend Zeit um sich umzustellen, widerspricht Kerstin Westphal: "Die Unternehmen haben schon lange gewusst, dass eine Quote kommen könnte, und viel angekündigt. Passiert ist jedoch wenig. Wenn man jetzt nochmal acht Jahre wartet, ist das ein Schlag ins Gesicht der Frauen."
Kerstin Westphal kritisiert auch, dass offenbar nur Aufsichtsräte, nicht jedoch Vorstände von der Quote erfasst werden sollen: "Auch hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht." In Deutschland sind gerade mal 3% aller Vorstandsposten mit Frauen besetzt.
Spannend, so Kerstin Westphal, bleibt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, vor allem wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen. "Die vorgeschlagenen Sanktionsmöglichkeiten bieten viel Spielraum. Wenn die Auswahl der Sanktionen den Mitgliedsländern überlassen bleibt, sehe ich für Deutschland schwarz. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Frau Schröder, die eine Quote bekanntlich ablehnt, beherzte Sanktionen unterstützen wird." Mit einem "kleinen Bußgeld", so Westphal weiter, sei es aber nicht getan: "Man muss schon ein scharfes Schwert schwingen, um auch widerwillige Unternehmen zur Umsetzung zu zwingen."
Abschließend betont Westphal zugleich: "Es ist ein harter Kampf um die Quote. Norwegen hat vorgemacht, wie es gehen kann, andere Länder folgen - aber die Bundesregierung lässt die Frauen weiterhin im Stich. Auch wenn Frau Reding zu kurz springt, bin ich froh über ihre Initiative. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, europaweit verbindliche Regeln einzuführen - nicht nur im Interesse der Frauen!"