Rechtstaatlichkeit weiterhin Schlüssel im Erweiterungsprozess!
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte am Mittwoch den Außenpolitikern im Europäischen Parlament das zuvor von der Europäischen Kommission angenommene Erweiterungspaket 2012 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island.
Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament begrüßte, dass die Kommission insbesondere die Rechtsstaatlichkeit in den Fokus der Beitrittsverhandlungen rückt: "Dies ist ein Schlüsselelement im Erweiterungsprozess und sollte so früh wie möglich auf den Verhandlungstisch kommen."
Zum Beitrittskandidaten Kroatien, mit dem die Verhandlungen bereits abgeschlossen wurden, erklärte Wolfgang Kreissl-Dörfler: "Ich bin zuversichtlich, dass Kroatien die noch auferlegten Verpflichtungen bis zum abschließenden Monitoringbericht im kommenden Frühjahr erfüllen wird. Dies betrifft unter anderem die Verfolgung von Straftaten und die Umsetzung von Gerichtsurteilen."
Zudem forderte der SPD-Europaabgeordnete das Kandidatenland Serbien dazu auf, die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Kosovo voranzubringen: "Serbien und Kosovo dürfen sich nicht auf Ihrem Reformweg in die EU gegenseitig ausbremsen! Außerdem muss die Situation von Minderheiten in Serbien drastisch verbessert werden."
Hinsichtlich der Türkei bedauert Wolfgang Kreissl-Dörfler, dass es nicht genügend Fortschritte gäbe, vor allem im Bereich der Grundrechte. Jedoch begrüßt er ausdrücklich, dass die Türkei ein Justizreformpaket anstrebt, welches die Grundrechtssituation verbessern soll. "Die positive Agenda muss vorangebracht werden. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Türkei die eingefrorenen Beziehungen zur zyprischen Ratspräsidentschaft auftaut!" so Wolfgang Kreissl-Dörfler weiter.