Präsidentschaftswahlen in Zypern: „Anastasiades' Wahl ist eine Gelegenheit zum Politikwechsel!“

25. Februar 2013

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug begrüßt die Wahl des Nicos Anastasiades, den die griechischen Zyprioten heute im zweiten Wahlgang zu ihrem neuen Präsidenten gewählt haben.

Anastasiades' Wahl weckt Hoffnungen auf eine Verbesserung der türkisch-zyprischen Beziehungen. „Die Wahl Anastasiades' ist eine Gelegenheit für die Türkei, um ihre Zypernpolitik zu überdenken“, sagt der Europaabgeordnete Ismail Ertug und verweist darauf, dass Anastasiades zu den wenigen zyprischen Politikern zählt, die den Annan-Plan für eine Einigung der geteilten Insel im Jahr 2004 unterstützt haben.

Auch wenn die Wirtschaftskrise die oberste Priorität für Anastasiades' Politik sein wird und er sich bisher nicht zu seiner Türkeipolitik geäußert hat, ist Ertug optimistisch: „Anastasiades und Erdogan haben beide den Annan-Plan unterstützt. Dieser gemeinsame Nenner muss genutzt werden, um aufeinander zu zugehen“.

Die Spannungen mit Zypern belasten auch die türkisch-europäischen Beziehungen, da die Türkei Zypern nicht als Staat anerkennt. 2012 unterbrach die Türkei für die Dauer der zyprischen Ratspräsidentschaft ihre Beziehungen zum Europäischen Rat. Aufgrund der Weigerung der Türkei ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, blockiert der Rat wiederum vierzehn Verhandlungskapitel mit dem EU-Kandidatenland.

„Kleine Gesten hätten bereits großen Symbolcharakter, aber unter der Erdogan-Regierung, die bereits viele Tabus in der Türkei gebrochen hat, könnte die Türkei auch ihre Häfen für Zypern öffnen, und damit den EU-Türkei-Beziehungen einen neuen Aufschwung verleihen“, hofft der Türkei-Experte Ismail Ertug.

Teilen