Politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben
EU-Parlament stimmt Resolution ab / Sozialdemokraten fordern mehr Hilfen für Flüchtlinge
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution über die Situation in Syrien angenommen, nachdem am Vortag die Abgeordneten eine Aussprache mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton führten.
Der außenpolitische Experte der SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßt, dass durch den Vorschlag Moskaus zur Überwachung der syrischen Chemiewaffen Bewegung in die festgefahrene Situation gekommen sei. Der Sozialdemokrat betont: "Wir brauchen dringend eine politische Lösung für Syrien. Eine Militärintervention, bei der unklar ist, was sie überhaupt erreichen soll, ist keine Option." Nun sei insbesondere Russland weiter gefordert, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden und zu einer Friedenslösung konstruktiv beizutragen.
Der SPD-Europaabgeordnete bezweifelt allerdings aufgrund der prekären Sicherheitslage in Syrien, dass sich der Vorschlag zeitnah umsetzen lässt: "Ohne einen Waffenstillstand scheint der Zugang zu den C-Waffenarsenalen oder gar ihre Vernichtung überhaupt nicht realistisch. Es bleibt der Zweifel bestehen, ob Assad und seine Gegner dazu bereit sind?"
Unklar sei auch, wie die internationale Gemeinschaft und die EU reagieren werden, sollte es zu keiner Einigung kommen. Der Außenpolitiker Wolfgang Kreissl-Dörfler äußert sich besorgt: "Der Bürgerkrieg tobt unterdessen mit aller Härte weiter. Menschen werden verstümmelt und sterben weiterhin auch durch konventionelle Waffen – ist das etwa legitim?"
In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament einen kohärenten gemeinsamen Ansatz der EU-Mitgliedstaaten. Die Hohe Vertreterin wird aufgerufen, eine Sondersitzung des Außenministerrates einzuberufen, um unter anderem über die weitere humanitäre Unterstützung der EU für die syrische Bevölkerung zu beraten.
Wolfgang Kreissl-Dörfler verweist abschließend auf die humanitäre Notlage der syrischen Flüchtlinge: "Über zwei Millionen haben bereits das Land verlassen, weitere vier Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, darunter viele Kinder. Die EU-Regierungen müssen dringend die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ermöglichen. Die bisherigen Zusagen sind alles andere als ausreichend und ein moralisches Armutszeugnis für die EU."