Pläne über jährliche HU vom Tisch
Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament bestätigt Verhandlungsergebnis zur Fahrzeughauptuntersuchung
Aufatmen für alle Autofahrer: Eine klare Absage hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Dienstag den Plänen der Kommission erteilt, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen.
"Gemeinsame Regeln zur Fahrzeugprüfung sind für die Sicherheit auf Europas Straßen ganz entscheidend. Allerdings muss dabei das richtige Maß angewandt werden: In Deutschland haben wir mit dem Zwei-Jahres-Turnus bei der Prüfung gute Erfahrungen gemacht", so SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordneter Ismail Ertug. Es gäbe keine Belege, dass die jährliche Kontrolle ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160 000 - so wie von der Kommission vorgeschlagen - einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten würde. "Auf den Fahrer kämen lediglich zusätzliche bürokratische und finanzielle Kosten von etwa 90 Euro jedes Jahr zu." So viel kostet nämlich derzeit die kleine Plakette auf dem Nummernschild.
"Bedauerlich ist jedoch, dass wir auch weiterhin keine europaweit einheitlichen Regeln für die Prüfung von Motorrädern haben werden." Sie müssten auch künftig nicht zwingend auf technische Mängel regelmäßig untersucht werden. Für unverantwortlich hält Ismail Ertug diese Entscheidung, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat getroffen wurde: "Schließlich handelt es sich bei dieser Gruppe um die Straßenverkehrsteilnehmer mit dem nachweislich höchsten Sicherheitsrisiko. Wenn wir die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr bis 2020 halbieren wollen, ist es höchste Zeit, die Prüfung für Motorräder EU-weit verpflichtend zu machen!"
In zähen Verhandlungen hatten sich Rat und Parlament unter anderem auf diese Punkte im Rahmen einer Überarbeitung der geltenden Regeln für die Fahrzeugprüfung geeinigt. Das Ergebnis muss nun noch formell im Plenum bestätigt werden, bevor die revidierte Verordnung in Kraft tritt.