Parlaments-Ausschüsse zu TiSA: Rote Linien beachten!
Neben den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und mit Kanada gibt es ein drittes Abkommen, das die Gemüter zwar noch nicht so erhitzt wie TTIP und CETA, das aber ebenfalls weitreichende Auswirkungen haben könnte: TiSA, das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Kritiker befürchten einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge und warnen vor einer Privatisierungswelle von Dienstleistungen, die derzeit oft in den Händen von Kommunen und Regionen liegen (Beispiel Wasserversorgung).
Am heutigen Donnerstag hat der Regionalausschuss des EU-Parlaments seine Stellungnahme zu TiSA verabschiedet. Dazu bemerkt Kerstin Westphal, Mitglied dieses Ausschusses: "Es ist gut, dass wir einige rote Linien beschlossen haben. Öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung haben bei uns einen hohen Stellenwert. Das muss in den Verhandlungen berücksichtigt werden."
Leider ist die Forderung nach einem Positivlisten-Ansatz bei den Dienstleistungen an der konservativen Mehrheit im Ausschuss gescheitert. Westphal dazu: "Eine Positivliste bedeutet: Liberalisiert wird nur das, was explizit im Vertrag drinsteht. Eine Negativliste würde bedeuten, dass automatisch jede Dienstleistung liberalisiert wird, die dort nicht drinsteht - sei es, weil sie neu ist, oder weil sie schlicht bei den Verhandlungen vergessen wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass die Konservativen im Regionalausschuss die Sorgen der Städte und Kommunen ernst genommen hätten."
Wegen der sozialdemokratischen "roten Linien" bei den Handelsabkommen haben die Sozialdemokraten im Binnenmarkt-Ausschuss die dort erarbeitete Stellungnahme am Dienstag übrigens erfolgreich verhindert. Kerstin Westphal war auch bei dieser Abstimmung dabei: "Da im Text weder eine Positivliste gefordert wurde, noch eine Absage an undemokratische, private Schlichtungsstellen enthalten war, haben wir unsere Zustimmung verweigert. Wenn ein Text so konträr zu unseren roten Linien ausfällt, ist es besser, wenn ein Ausschuss gar keine Stellungnahme abgibt. Diese Abstimmungen zeigen, dass wir noch einen langen und harten Kampf gegen die Privatisierungs-Jünger und die Freunde von intransparenten Schiedsgerichten vor uns haben."