Panama Papers läuten Wende bei der Bekämpfung von Steuertricks ein
Bayerische SPD-Europaabgeordnete fordern Systemwechsel
"50-70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen den Mitgliedstaaten jedes Jahr durch Tricks zur Steuervermeidung in den öffentlichen Kassen. Geld, welches der Bund, die Länder und Kommunen dringend zu der Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. Steuervermeidung ist somit höchst 'unsozial'", so die SPD-Europaabgeordnete für Schwaben und Oberbayern, Maria Noichl.
Die Panama Papers enthüllen mehr als 200.000 Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer. Das haben wir europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestern bei einer Plenardebatte im Europäischen Parlament zum Anlass genommen, ein noch stärkeres Engagement der EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern.
Zum Teil ist die EU-Kommission dieser Ansage nun gefolgt und hat ihren Vorschlag von 2013 zu den Bilanzierungspflichten von Unternehmen noch einmal geändert. Jetzt sollen auf diese Unternehmen sogenannte länderspezifische Berichterstattungspflichten zukommen. Das bedeutet, dass Unternehmen, Unternehmensteile und Tochtergesellschaften innerhalb der EU jährlich auf ihrer Webseite in detaillierter Form veröffentlichen müssen, wo und wann und in welchen Mitgliedstaaten welche Steuern gezahlten wurden - Steueroasen sind ebenfalls zu nennen. Diese Informationen werden dann fünf Jahre gespeichert. Zudem wird die EU-Kommission eine europäische schwarze Liste von Steueroasen erstellen.
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal unterstreicht: "Damit kommt die EU-Kommission endlich einer der Forderungen von uns deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von vor zwei Jahren im Kampf gegen Steuervermeidung nach. Unser jahrelanger Druck hat sich damit ausgezahlt. Jetzt müssen die Unternehmen endlich die Karten auf den Tisch legen. Mehr Transparenz alleine hilft zwar nicht gegen die Steuervermeidungstricks, aber mehr Einsicht in die aggressive Steuerplanung der Unternehmen gibt uns die Gelegenheit, ihnen mit konkreten Maßnahmen entgegenzusteuern."
Ausreichend ist das jedoch noch lange nicht. Der nun berichtigte Vorschlag der EU-Kommission krankt noch an dem Umstand, dass lediglich 6.500 Unternehmen davon betroffen sind: Nur Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Jahresumsatz betrifft die Berichterstattungspflicht. Ismail Ertug, der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, erläutert das weitere Vorgehen: "Hier werden wir ansetzen und im anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess die Schwelle deutlich senken. Außerdem muss die detaillierte Berichterstattungspflicht für die weltweiten Aktivitäten eines Unternehmens in allen Ländern ohne Ausnahme gelten. Sonst wandern die Unternehmen doch gerade in die Länder ab, für die diese ausführlichen Berichterstattungs-pflichten nicht gelten sollen. Im Gesetzgebungsprozess müssen wir an diesem Punkt deutlich nachbessern."
"Darüber hinaus ist auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ganz klar unser Ziel. Nur so werden wir den Druck aufrechterhalten, der für einen vollständigen Systemwechsel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche notwendig ist", so Ertug, Noichl und Westphal abschließend.