Nichts sehen, nichts wissen, nichts wissen wollen!
Kraftfahrtbundesamt bleibt Untersuchungsausschuss jede Antwort schuldig
"Der Mann, der sich nicht erinnern kann, jemals etwas gewusst zu haben", fasst Ismail Ertug die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre am Dienstag, 11. Oktober mit dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts, Ekhard Zinke, zusammen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug zeigt sich über die eklatanten Wissensmängel verwundert: "Der ehemalige Kommissar Antonio Tajani hat sich mit seiner Aufforderung an die Mitgliedstaaten gebrüstet, dass sie die Marktüberwachung bei Automobilen verstärken sollen - das ist dem Kraftfahrtbundesamt unbekannt. Das Konzept des Umweltbundesamts zur Feldüberwachung aus dem Jahr 2008 - ist dem Amt ebenfalls unbekannt."
"In dem Papier zur Feldüberwachung wird ausdrücklich als Ziel genannt, ‘Einrichtungen zur Zykluserkennung‘ zu identifizieren. Gemeint ist damit eine Betrugssoftware, wie sie bei VW zum Einsatz kam. Dass das Kraftfahrtbundesamt davon nichts gewusst haben will, glaube ich nicht", ergänzt Ismail Ertug.
Der Ausschuss thematisierte auch die Rechtsauslegung des Amtes. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt nach Zinkes Aussage von großen Abweichungen zwischen Labor und Straße wusste, sei nichts geschehen. Auch der Hinweis, die gesetzlichen Regelungen seien unklar, werfen neue Fragen auf.
"Einerseits sagt das Kraftfahrtbundesamt, man habe sich nur an das geltende Recht gehalten, andererseits sei genau dieses Recht zu vage. Warum wurde nicht auf eine Klärung gedrängt? Wenn das Kraftfahrtbundesamt ein wirkliches Interesse gehabt hätte, die Diskrepanzen bei den Emissionen aufzuklären, dann hätte es auch handeln können", erklärt Ismail Ertug. "Man sitzt auf einem Berg von Hinweisen von NGOs und Instituten und behauptet, man brauche Indizien, um auf unzulässige Abschalteinrichtungen hin zu testen. Das passt einfach nicht zusammen“, so Ismail Ertug. „Am Donnerstag, 20. Oktober befragen wir dazu den zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt, vielleicht bekommen wir dann Antworten.“