"Nicht straßentauglich"
EU-Verkehrskommissarin verteidigt Einigung über deutsche Pkw-Maut im Europäischen Parlament
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc muss sich am Mittwoch im Europäischen Parlament kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt.
"Es ist bizarr, dass der EU-Kommissionspräsident an seiner zuständigen Kommissarin vorbei einen Deal mit Dobrindt eingefädelt und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu auf Eis gelegt hat. Bis heute ist unbekannt, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und warum das Konzept damit europarechtskonform sein soll. Hier sind mehrere Fragen offen, die uns die EU-Kommissarin beantworten muss", erklärt Ismail Ertug.
Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kritisiert die bislang bekannt gewordenen Anpassungen des Gesetzes als unzureichend. „Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sind nach wie vor nicht straßentauglich. Sie diskriminieren europäische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagt Ismail Ertug. „Voraussichtlich wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen. Schon heute ist klar, dass sich Dobrindt und die CSU mit ihrer Ausländermaut bis auf die Knochen blamiert haben. Wenn die Berechnungen von Experten, unter anderem vom ADAC, stimmen, dann wird die Maut ein Zuschussgeschäft. Statt eine Viertelmillion Euro jährlich für ein populistisches Wahlkampfversprechen der CSU auszugeben, sollten endlich Milliarden in die Infrastruktur in Deutschland investiert werden."
Bereits Januar hat sich eine Anti-Maut-Koalition der Anrainerstaaten Deutschlands formiert. Wichtigster Aspekt der Kritiker: Deutsche Autofahrer bekommen ihre Mautgebühr über eine direkte Entlastung bei der Kfz-Steuer kompensiert. Das stellt einen Verstoß gegen das Nichtdiskriminierungsgebot der EU-Verträge vor, da nur Ausländer die Maut zahlen müssten. Die deutschen Mautpläne sind auch Gegenstand einer Resolution des Verkehrsausschusses, die am 28. Februar abgestimmt wird.