„Nebel lichtet sich nur langsam“ - Europaparlament stimmt Zwischenbericht zum Abgasskandal ab
„Seit einem halben Jahr tagt der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal und gerade in den letzten Wochen wird immer deutlicher, wie dringend nötig er ist“, bilanziert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Ohne dem Abschlussbericht vorgreifen zu wollen, steht für mich fest: Die EU-Kommission hätte früher tätig werden können und müssen. Sie trägt definitiv eine Mitschuld am Abgasskandal.“
„Die Kommission beantwortet unsere Fragen nur ausweichend oder gar nicht. Keine schriftliche Anfrage wird innerhalb der Frist beantwortet. Im Ausschuss werden uns Dokumente nur zögerlich und teilweise lückenhaft bereitgestellt“, kritisiert Ismail Ertug, der die SPD-Europaabgeordneten im Ausschuss als Vollmitglied vertritt.
Insbesondere die Anhörungen der ehemaligen EU-Kommissare Antonio Tajani und Janez Potočnik sowie der amtierenden EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hätten gezeigt, dass die Kommission teilweise ihre eigene Gesetzgebung nicht kenne, sagt Ismail Ertug. „Die EU-Kommission weiß nicht, welche Befugnisse sie hat oder will sie nicht wahrnehmen - das ist schockierend. Besonders auffällig ist es bei der fehlenden Kontrolle, wie die Mitgliedstaaten europäisches Recht umsetzen.“ Dabei dürfte es unterschiedliche Maßstäbe bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegeben haben. „Wie kann es sein, dass im Streit um ein Kühlmittel in Autos sofort ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, aber 23 Mitgliedstaaten über sieben Jahre unbehelligt geblieben sind, obwohl sie die Typgenehmigungs-Richtlinie nicht richtig umgesetzt haben?“, fragt Ismail Ertug. „Auch die Mitgliedstaaten tragen ihren Teil der Verantwortung und das werden wir bei den Anhörungen der nächsten Wochen deutlich machen.“
Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses wurde mit großer Mehrheit angenommen.