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Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament beschließt Leitlinien für transeuropäisches Verkehrsnetz
Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute für die Berichtsentwürfe über die Leitlinien für ein transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) sowie über die Connecting Europe Facility.
Der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter für die TEN-V Leitlinien, Ismail Ertug freut sich: "Das ist ein starkes Signal für mehr Europa, dass die Parlamentarier heute an den Rat gesandt haben. Im Gegensatz zu den nationalen Regierungen setzen wir Parlamentarier uns in der Verkehrsplanung für eine stärkere europäische Koordinierung ein. Denn wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt wollen, dann sind effiziente Verkehrsverbindungen ausschlaggebend."
"Wir konnten den Kommissionsvorschlag, der bereits eine solide Grundlage lieferte, in weiten Teilen verbessern. Das betrifft insbesondere die frühzeitige Einbindung der lokalen und regionalen Ebene bei der Planung von Infrastrukturprojekten. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass sich europaweit Mechanismen etablieren, die einen ähnlichen Verlauf wie bei Stuttgart 21 verhindern. Dazu benötigen wir vor allem bessere Kommunikationsstrukturen und ein adäquates Mitspracherecht für alle Betroffenen. Im Bericht des Verkehrsausschusses beauftragen wir daher die Kommission, für solche Projekte einen Leitfaden zu entwickeln, der auf bewährte Lösungen aus ganz Europa zurückgreift", so Ismail Ertug weiter.
Zusätzlich zur besseren Beteiligung der lokalen Ebene fordern die Abgeordneten im Bericht zu den TEN-V-Leitlinien auch ergänzende Kriterien zur Auswahl von Infrastrukturprojekten: einen klaren europäischen Mehrwert und eine genauere Umweltfolgenabschätzung.
Auch der Bericht über die Connecting Europe Facility (CEF) fand eine große Mehrheit im Ausschuss. "Durch die CEF soll die Finanzierung der TEN-V Vorhaben sowie europäischer Projekte in den Bereichen Energie und Kommunikation sichergestellt werden", erklärt Ismail Ertug. "Wir SPD-Abgeordnete haben uns dabei insbesondere für finanzielle Anreize eingesetzt, die die Lärmreduzierung im Schienengüterverkehr vorantreiben sollen. Die Zunahme von Güterverkehr in Europa wird unvermeidbar sein. Deshalb müssen wir unbedingt das Thema Lärm auf europäischer Ebene angehen, um für diese Entwicklung Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen."
Beide Berichte werden voraussichtlich im Februar im Plenum abgestimmt. Im Anschluss müssen sich Rat und Parlament auf eine gemeinsame Position einigen, damit die neue Gesetzgebung in Kraft treten kann.