Merkel unter Rechtfertigungsdruck
CDU kassiert knapp 700.000 Euro Spende und verhindert strengere Abgasnormen für Autos
Kurz nach der Wahl wurde die CDU-Parteispende der Familie Quandt, die große Teile des BMW-Konzerns kontrolliert, öffentlich. Mit knapp 700.000 Euro unterstützten Familienmitglieder die Konservativen. Für Aufsehen sorgte die großzügige Spende als bekannt wurde, dass die Bundesregierung sich im Sinne des BMW-Konzerns auf dem EU-Umweltministerrat in Luxemburg gegen einen bereits vereinbarten Kompromiss für strengere Fahrzeugabgasnormen wehrte.
Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte, kommentiert: "Anfang des Jahres gab das Umweltbundesamt bekannt, dass der Verkehrssektor beim Erreichen der von der Bundesregierung gesteckten Ziele zur CO2-Reduzierung hinterher hinkt. Um endlich Fortschritte zu machen, brauchen wir dringend strengere Abgasnormen für die Automobilindustrie."
Die Bundesregierung hatte das wichtige EU-Vorhaben am Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in letzter Minute ausgebremst. "Auch wenn dieser Schritt kurzfristig dem Interesse von BMW und anderen Herstellern von Oberklassenlimousinen dient, schadet es der deutschen Automobilbranche trotzdem langfristig. Denn italienische und französische Fabrikanten haben es besser verstanden, den Trend hin zu klimafreundlichen Modellen umzusetzen“, meint Ismail Ertug.
Der Skandal sei auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung beim Thema Lobbyismus keine weiße Weste habe. "Ich finde es bedauerlich, dass die CDU direkt nachdem die deutschen Wähler ihr bei der Bundestagwahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, es mit einer derartigen Günstlingspolitik aufs Spiel setzt", so Ertug abschließend.