"Marktöffnung nur Hand in Hand mit Stärkung der Sozialstandards"
SPD-Europaabgeordnete kritisieren fehlende Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen bei Viertem Eisenbahnpaket
Beim Vierten Eisenbahnpaket, das am Montag, 5. Dezember, im Verkehrsausschuss der Europaparlaments und in der darauffolgenden Woche im Plenum in zweiter Lesung beraten wird, drohen Arbeitnehmerinteressen auf der Strecke zu bleiben. Davor warnt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Hauptkritikpunkt bleibt dabei die Richtlinie zur Marktöffnung im öffentlichen Personenverkehr.
„Eine Marktöffnung muss grundsätzlich Hand in Hand mit einer Stärkung der Sozialstandards für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen - und das ist hier nicht der Fall. So bereiten wir den Boden für einen Preiskampf, der auf dem Rücken der Arbeitskräfte ausgetragen wird“, so Ismail Ertug. „Insbesondere die Streichung der Bestimmungen zur verpflichtenden Personalübernahme bei Betreiberwechsel, die das Europäische Parlament Anfang 2014 gefordert hatte, ist für die Europa-SPD nicht hinnehmbar.“
Mit dem Vierten Eisenbahnpaket soll der Schienenverkehr in Europa besser aufeinander abgestimmt werden. Die gesetzlichen Grundlagen für die technische Harmonisierung wurden bereits im Frühjahr mit Verabschiedung der sogenannten technischen Säule geschaffen. Derzeit wird die politische Säule beraten, in der es unter anderem um die Marktzugangsbestimmungen und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geht. Die Harmonisierung darf jedoch nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen, betont Ismail Ertug. „Wir werden in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg vor der Annahme der zweiten Lesung alles versuchen, die verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechsel durch einen Änderungsantrag zu erwirken.“ Wird die zweite Lesung zur politischen Säule in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg angenommen, gelten die neuen Regeln mit Übergangszeiten ab dem 3. Dezember 2019.