Maria Noichl: Hausaufgaben für die EU-Kommission

01. Juni 2018

Europaabgeordnete mahnen zu einer besseren Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und energiesparender Maßnahmen. Eigentlich müssten alle Produkte (von Spülmaschine bis Fertighaus) die in Europa in den Regalen liegen, den neusten Umweltanforderungen entsprechen. Darauf wollen wir uns als Verbraucherinnen und Verbraucher doch verlassen können… oder?

Leider ist dies derzeit noch nicht so. Deshalb ist es wichtig, dass europäischen Unternehmen verpflichtet werden, aktiv daran teilzunehmen, Produkte, Systeme, Infrastrukturen und Dienstleistungen über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg, im Sinne der Nachhaltigkeit schon vor der Herstellung zu planen. Die Ökodesign-Richtlinie der EU ist dafür ein essentieller Baustein, denn sie sieht vor, Mindesteffizienzanforderungen für verschiedene Produktgruppen festzulegen und Energie und andere Ressourcen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung von energieverbrauchsrelevanten Produkten zu schonen. Dadurch soll die Energieeffizienz gesteigert und der Umweltschutz verbessert werden. Das soll vor allem bei Produkten wie Kühlschränken, Klimaanlagen, Fernsehern oder Staubsaugern sichergestellt werden. Für die Auswahl der Produktkategorien sind folgende Kriterien entscheidend:

• Der Gebrauch der Produkte muss den Energieverbrauch in irgendeiner Weise beeinflussen.

• Das Verkaufs- und Handelsvolumen der Produktgruppe auf dem Binnenmarkt muss erheblich sein (Richtwert: 200.000 Stück/Jahr).

• Die Produkte müssen starke Auswirkungen auf die Umwelt haben.

• Für die Umweltverträglichkeit muss ein deutliches Verbesserungspotenzial bestehen.

Ineffiziente Geräte sollen durch die Ökodesign-Richtlinie schrittweise vom EU-Binnenmarkt verschwinden. Damit ist das Gesetz für die EU auch ein wichtiger Pfeiler für die Einhaltung von nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Denn allein durch die Maßnahmen der Ökodesign-Richtlinie sollen die europäischen VerbraucherInnen bis 2020 insgesamt 112 Milliarden Euro beziehungsweise etwa 490 Euro jährlich pro Haushalt durch Energieeinsparungen einsparen. Ein riesiger Batzen Geld und ein großer Beitrag zu einer nachhaltigen Europäischen Union. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir Europaabgeordneten weiterschreiben. Daher haben wir uns in der vergangenen Straßburg-Woche in einer Resolution zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie für weitere Anpassungen und Verschärfungen des entsprechenden Arbeitsprogramms eingesetzt.

Denn obwohl die Energieeinsparungen auf dem Papier gut klingen, haben wir dennoch in der EU weiterhin großen Handlungsbedarf. Hier stehen auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht. Es fehlt an eindeutiger politischer Unterstützung und Führung und an einer angemessenen Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten. Das führt dazu, dass laut Schätzungen 10-25% der Erzeugnisse auf dem Markt nicht der Ökodesign-Richtlinie entsprechen. Das führt zu Einbußen bei der Energieeinsparung in Höhe von 10% und zu unlauterem Wettbewerb. Des Weiteren haben wir Europaabgeordnete uns dafür eingesetzt, dass künftig mehr Produktgruppen in die Richtlinie aufgenommen werden sollen.

Dafür sollten auch die neuesten geltenden Standards und ökologische Aspekte einbezogen werden. Angesichts der Tatsache, dass unser Planet in Plastik versinkt, haben wir die Europäische Kommission zudem aufgefordert, die Freisetzung von Mikroplastik in Gewässern von Geräten in die Ökodesign-Richtlinie aufzunehmen. Zukünftig sollen zudem auch verbindliche Anforderungen mit Blick auf Mikroplastik-Filter für weitere Produktgruppen gelten. Dies ist bisher lediglich bei Waschmaschinen und Wäschetrocknern der Fall.

Das Europäische Parlament hat sich auch darauf einigen können, zukünftig ethische Kriterien, wie den Ursprung und die Verfahren zur Gewinnung der verwendeten Materialien sowie die sozialen Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bevölkerung vor Ort, heranzuziehen. Die Umsetzung dieser Forderungen erhoffen wir uns von der Kommission in ihrem nächsten Ökodesign-Arbeitsprogramm ab 2020.

Grundsätzlich sind wir aber auch als Verbraucherinnen und Verbraucher in der Verantwortung. Gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen der Welt, dass ein energiesparsames und ressourcenschonendes Leben möglich ist.