Maria Noichl: Ein guter Tag für die europäische Landwirtschaft
Die vergangene Straßburg-Woche war eine gute Woche für die europäische Landwirtschaft. Durch das Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) konnten wir zukunftsgewandten Kräfte im Europaparlament das europäische Landwirtschaftsmodell ein bisschen nachhaltiger machen und die Biodiversität stärken.
Wer Direktzahlungen aus dem Agrarbudget der Europäischen Union beantragt, immerhin über 4,9 Milliarden jährlich in Deutschland, muss als Gegenleistung etwas für die Artenvielfalt tun: Er muss auf 5 Prozent seiner Ackerfläche der Ökologie den Vorrang geben. Es ist kein Nutzungsverzicht, sondern eine Vorrangverpflichtung. Die restlichen 95 Prozent der Fläche können wie gewohnt bewirtschaftet werden. Eigentlich ganz einfach, könnte man denken.
Auf Flächen, die mit Pestiziden behandelt werden, wird der wirtschaftlichen Produktion und nicht der Ökologie ein Vorrang eingeräumt. Daher war es richtig, dass die Europäische Kommission diesen Konstruktionsfehler der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2013 wieder beheben möchte. Anstatt Biodiversität zu schützen, führt der Pestizideinsatz zu einem weiteren Artenschwund und raubt vielen Tieren oft letzte Schutzräume.
Man möchte meinen, dass dieser Umweltschutz- und Biodiversitätsgedanke allen Menschen am Herzen liegen müsste. Aber weitgefehlt: Die Konservativen, allen voran der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß, haben sich nicht gescheut, zunächst mit Stuart Agnew von der EU-kritischen UKIP gemeinsame Sache zu machen, um dann mit äußerst fragwürdigen E-Mails die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament von ihrem Standpunkt, dass Pestizide auf ÖVF unabdingbar sind, zu überzeugen.
Doch ihre Argumentation, angeblich den Regenwald zu schützen oder durch den Pestizideinsatz GVO-freien Futtermittelanbau zu fördern, ist absurd. Dafür brauchen wir eine Trendwende auf dem Rest der landwirtschaftlichen Flächen und ein anderes Konsum- und Produktionsmodell, zum Beispiel durch eine Fruchtfolge mit einer Eiweißkomponente oder gekoppelte Zahlungen für den Anbau von Hülsenfrüchten, den sogenannten Leguminosen. Schließlich importiert die EU allein Soja von einer Fläche von 8,8 Millionen Hektar. Zum Vergleich: In Deutschland werden auf 170.000 Hektar Leguminosen angebaut.
Im Vorfeld der Diskussion um eine neue Agrarpolitik sollte es uns ein Anliegen sein, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Zahlungen an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte ihre Berechtigung haben. Umweltschadende Anbaumethoden auf Flächen, die der Ökologie einen Vorrang einräumen sollen, sind dafür kein gutes Argument.
Die Gemeinsame Agrarpolitik steht oft in der Kritik, aber bei solchen Entscheidungen zeigt sich, dass es sinnvoll ist, europaweit auf Umweltschutzbelange in gleichem Maße einzugehen. Es ist auch ein klares Zeichen für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.