„Lasst uns für Europa kämpfen!“

31. März 2014

Der Europawahlkampf ist eröffnet: Mit einer leidenschaftlichen Rede gab der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz am 29. März bei der Auftaktveranstaltung in Hamburg den Ton für die kommenden Monate an. Er machte klar, warum es bei der Europawahl am 25. Mai um so viel geht.

Europa besser machen

„Zum ersten Mal werden die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, was für eine Politik sie für Europa wollen – welches Europa sie wollen. Bei der Europawahl geht es darum, wer das Mandat bekommt, die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen. Ich will dieses Mandat. Weil ich Europa besser machen will“, erklärte Schulz zu Beginn seiner Rede.

In vielen Ländern Europas würden die Politiker Opfer von der Bevölkerung verlangen: niedrigere Löhne, gekürzte Renten, weniger Arbeiterrechte und reduzierte öffentliche Dienstleistungen. „Und wofür? Nicht für das Allgemeinwohl, nicht für unsere Zukunft, sondern um Banken zu retten“, so Schulz.

„Die junge Generation zahlt für eine Krise, die sie nicht verursacht hat“

Die junge Generation zahle mit ihren Lebenschancen für eine Krise, die sie nicht verursacht habe. Frauen seien dabei am härtesten von der Krise betroffen, so der SPD-Politiker. Nur wer sich in die Menschen Europas hineinversetze, könne erfolgreich Politik machen, machte der 58-Jährige klar: „Sind wir noch in der Lage, den Schmerz der Menschen in der Krise zu fühlen? Fühlen wir den Schmerz einer jungen Frau, die über 300 Bewerbungen abschickt und 300 Absagen kassiert? Oder den Schmerz eines Paares Mitte Fünfzig, die ihre Raten fürs Haus nicht mehr bezahlen können? Nur wenn wir in der Lage sind diesen Schmerz zu fühlen, werden wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen!“ 


„Meine erste Priorität: Gute Arbeitsplätze schaffen“


„Wenn ich Kommissionspräsident bin, wird meine erste Priorität sein, gute Arbeitsplätze zu schaffen. In fünf Jahren will ich zu den jungen Arbeitslosen, die ich in Madrid getroffen habe, sagen können: Ja, wir haben es geschafft! Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit drastisch gesenkt. Ich will außerdem sagen können, das Lohngefälle zwischen Mann und Frau schließt sich und mehr Frauen sind in Führungspositionen“, erklärte Martin Schulz seine wichtigsten Vorhaben.

Als Kommissionspräsident wolle er Fairness zum Leitfaden seiner Politik machen. Zu lange sei Gier mehr belohnt worden als harte Arbeit. Es sei nicht hinnehmbar, dass große Unternehmen Miliarden an Gewinnen einfahren, aber so gut wie keine Steuern zahlen würden: „Damit muss Schluss sein! Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, um den einfachen Grundsatz durchzusetzen: Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer!"

„Das Verhalten der Finanzindustrie ist nicht in Ordnung“


Keinen einzigen Beitrag hätte die Finanzindustrie bislang geleistet, um die riesigen Schuldenberge wieder abzutragen - obwohl sie schon längst wieder Milliardengewinne einstreicht habe, so Schulz.

Auch wichtige Verbraucherschutzthemen machte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in seiner Rede zum Thema: „Ich will, dass unser Essen und unsere Kleider qualitativ hochwertig sind. Ich will, dass unsere Kinder und Enkel mit sicherem Spielzeug spielen. Mich widert es an, wenn gewissenlose Verbrecher mit Gammelfleisch Gewinne machen. Ich bin es leid, immer wieder von diesen Lebensmittelskandalen zu hören. Deshalb werde ich als Kommissionspräsident einen hohen Verbraucherschutz durchsetzen!“


„Wir haben ein Recht darauf, dass unsere Daten geschützt werden“

Den Datenschutzskandal um die Snowden-Enthüllungen nahm Schulz ebenfalls ins Visier: „Angesichts der unfassbaren Enthüllungen, die wir durch Edward Snowden erfahren haben, sage ich: Wir haben ein Recht darauf, dass unsere Daten geschützt werden. Ich will, dass wir hohe europäische Standards beim Datenschutz setzen, an die sich auch unsere internationalen Partner halten müssen.“

Gegen Panikmache bei Migration

Schulz äußerte sich auch zu der Debatte um sogenannte 'Armutszuwanderung': „Pünktlich zum neuen Jahr wurde von Einigen das Wahljahr 2014 eingeläutet. Mit Panikmache über sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die unsere Sozialsysteme unterwandern würden. Eine ganz unsägliche Debatte. Da werden Fakten verdreht. Die Wahrheit verfälscht. Die Wahrheit ist: Deutschland profitiert von Zuwanderung! Und zwar ganz besonders von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien! Diese Migranten sind jung, hoch motiviert und gut ausgebildet, zahlen Steuern und stabilisieren unsere Sozialsysteme - besonders unsere Rentenkasse!“ „Ich will eine EU, die das Leben der Menschen verbessert“

Auch das Problem des Lohndumpings wurde von Schulz in Hamburg angesprochen: „Das Problem sind Regeln, die es möglich machen, dass unsere Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards untergraben werden! Also lasst uns die Regeln ändern und nicht nur in unserem Land Mindestlöhne einführen - wie das Andrea Nahles gerade vorbildlich macht - sondern in ganz Europa Korridore für Mindestlöhne einrichten!“


Abschließend machte Schulz noch einmal klar, welche Vorstellungen er von der Europäischen Union (EU) und von Europa hat: „Ich will keine EU, die alles macht. Ich will eine EU, die Dinge macht, die das Lebend der Menschen verbessern. Ganz konkret. Lasst uns für Europa kämpfen. Für ein Europa, das fair, menschlich und demokratisch ist!“

Wahlkampf-Stationen

In Bayern tritt Martin Schulz am 19. Mai in Nürnberg bei einer Wahlkampfveranstaltung auf (15:30 Uhr, Lorenzer Platz).

Auch im Fernsehen kann man sich vor der Wahl eingehend über ihn und seine Positionen informieren. Angekündigt sind folgende TV-Duelle:

• 8. Mai | TV-Duell Schulz – Juncker | ZDF

• 15. Mai | TV-Runde aller SpitzenkandidatInnen | Phoenix

• 20. Mai | TV-Duell Schulz – Juncker | ARD

• 22. Mai | TV-Runde der deutschen SpitzenkandidatInnen | ZDF