Kommission und Mitgliedstaaten tragen Mitschuld am Abgasskandal
Untersuchungsausschuss diskutiert Abschlussbericht
Abrechnung in der Abgasaffäre: Nach zehn Monaten intensiver Aufarbeitung des Skandals um Abgaswerte, liegen nun die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Europaparlament vor. Diese werden am Donnerstag, 12. Januar, bei der Ausschusssitzung diskutiert.
„Wir konnten durch unsere intensive Arbeit den Nebel etwas lichten und Versäumnisse aufdecken“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Dabei hat sich gezeigt: Europäische Kommission und Mitgliedstaaten haben an vielen Stellen, an denen sie hätten eingreifen müssen, die Hände in den Schoß gelegt und dadurch zum Abgasskandal beigetragen.“
Im Berichtsentwurf kommen die Abgeordneten zu dem Schluss, dass an mehreren Stellen Unionsrecht nicht richtig angewendet wurde. „Am auffälligsten ist, wie lange Kommission und Mitgliedstaaten bei den großen Diskrepanzen der Abgaswerte zwischen Labortest und Straße untätig geblieben sind. Seit der Einführung der Euro3-Norm für Pkw geht die Schere immer weiter auseinander. Statt der Diskrepanz auf den Grund zu gehen, hat man sich darauf beschränkt, den Test als unrealistisch zu bezeichnen, ihn aber einfach weiter zu verwenden. Zudem wurde die Einführung von realistischen Straßentests um Jahre verzögert“, kommentiert Ismail Ertug die Ergebnisse. „Es fehlt aber auch an einer wirksamen Marktüberwachung und an Sanktionen für Hersteller, die bei den Tests zur Typgenehmigung schummeln. Die Mitgliedstaaten hätten die entsprechende EU-Gesetzgebung bis 2009 schon umsetzen müssen. Dass das erst 2016 nachgeprüft wurde, ist ein schweres Versäumnis der Kommission“, so Ismail Ertug weiter.
Trotz mancher Schwierigkeiten bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses zieht Ismail Ertug ein positives Fazit: „Obwohl wir nicht alle gewünschten Dokumente bekommen haben, manche Zeugen nicht aussagen wollten und die Befragungen oft mühsam waren, konnten wir den Skandal gründlich aufarbeiten. Unklare Regelungen sowie mangelnde Umsetzung und Überwachung haben Schummeleien begünstigt. Daher empfehlen wir der Kommission: Marktüberwachung ausbauen, Unabhängigkeit von Behörden, Herstellern und technischen Diensten stärken, gesetzliche Vorgaben klären und die Einhaltung stärker überwachen.“
Der Skandal um Abgaswerte hat im September 2015 seinen Anfang genommen. Um Ursachen und Versäumnisse aufzuklären, wurde daraufhin der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments eingesetzt. Der Abschlussbericht besteht aus drei Teilen: Untersuchungsbericht, Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen können noch mit Änderungsanträgen ergänzt und geändert werden, nicht jedoch der Untersuchungsbericht. Die Abstimmung findet im Ausschuss am 28. Februar statt und im Plenum voraussichtlich in der Sitzungswoche im April.