"Kommission erwacht aus Dornröschenschlaf"
Abgasaffäre - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten
Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten wird laut EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska immer wahrscheinlicher.
Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament und Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss, zeigt sich erfreut: "Endlich erwacht die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf. Seit sieben Jahren hätten die Mitgliedstaaten Strafen für betrügende Automobilhersteller einführen müssen, allerdings sind nur wenige dem Gesetz gefolgt. Es hat leider erst einen Skandal wie Dieselgate gebraucht, damit sich die Kommission um die Einhaltung von Gesetzen kümmert."
"Auch im Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments habe ich die Kommissarin direkt auf diesen Missstand angesprochen. Es freut mich, dass sie ihre Ankündigung aus der Sitzung nun wahr macht“, ergänzt Ismail Ertug. „Das ist ein erster Erfolg für den Untersuchungsausschuss - obwohl uns die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten alle nur erdenklichen Steine in den Weg legen wollen."
Vertreter von nationalen Typgenehmigungsbehörden stehen am Montag, 10. Oktober und Dienstag, 11. Oktober dem Ausschuss zur Abgasaffäre Rede und Antwort. Darunter auch das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA), das sich bereits bei den vorab beantworteten Fragen eindeutig auf die Seite der Hersteller schlägt.
"Wir können nächste Woche im Untersuchungsausschuss die zuständigen Behörden direkt befragen. Die Anhörungen werden eindeutig zeigen, dass das aktuelle System der Typgenehmigung fragwürdige Praktiken und Schwindelei geradezu befördert“, betont der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Vor der Kommissarin Bieńkowska liegt noch viel Arbeit: Mit der neuen Verordnung für die Typgenehmigung muss die Kommission ein System aufbauen, das Skandale wie Dieselgate und angeblich rechtmäßige Abschaltungen der Abgasnachbehandlung unmöglich macht."