"Kniefall vor Minister Dobrindt"
Pkw-Maut - verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD kritisiert Einknicken der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend Berichte bestätigt, wonach es Fortschritte bei den Verhandlungen mit Deutschland über die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut gäbe.
"Die Kehrtwende der EU-Kommission ist in Anbetracht der bisher - richtigerweise - ablehnenden Haltung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gegenüber der Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine faustdicke Überraschung“, meint Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Bisher hatte die Kommission immer wieder betont, dass die geplante Pkw-Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, da nur deutsche Fahrzeughalter durch eine Absenkung der Kfz-Steuer nach Dobrindts Plänen finanziell entlastet werden sollten. Damit läge ein Verstoß gegen das in den europäischen Verträgen verankerte Nichtdiskriminierungsprinzip vor. "Sollte das Problem der Diskriminierung nicht völlig ausgeräumt worden sein, kann der plötzliche Kurswechsel der Kommission nur als Kniefall von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Dobrindt gedeutet werden“, so Ismail Ertug. „Eines ist schon jetzt sicher: Die CSU wird mit ihrem Mautvorhaben, nur Ausländer zu belasten, grandios scheitern.”
Den bisher bekanntgewordenen Details zufolge sollen zum einen Kurzzeitvignetten für Touristen und Pendler eingeführt, und zum anderen eine Steuererleichterung nur für deutsche Fahrzeughalter von umweltfreundlichen Autos gestattet werden. "Es bleibt abzuwarten, ob das deutsche Verkehrsministerium plausibel darlegen kann, inwiefern mit dem abgeänderten Mautkonzept eine direkte oder indirekte Diskriminierung beseitigt wird. Davon hängt ab, ob die Gründe für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegfallen. Zudem stellt sich die Frage, wie Umweltfreundlichkeit definiert werden soll und von wem“, so Ismail Ertug.