Kerstin Westphal: Zukunft der EU-Förderpolitik in Gefahr?

30. März 2017

Kerstin Westphal stellt Bericht zur Zukunft der Strukturfonds nach 2020 vor

In Brüssel beginnt die Diskussion zur Zukunft der EU-Förderpolitik nach 2020. Zwar ist es bis dahin noch eine Weile hin, aber einige Äußerungen auf den Brüsseler Fluren lassen bei mir die Alarmglocken klingeln: Nicht wenige Stimmen sagen, dass es künftig gar keine europäische Förderpolitik mehr geben soll, oder dass die Gelder nur noch in die ärmsten Regionen gehen sollten.

Für mich als fränkische Europaabgeordnete ist klar: Die Regionalpolitik ist europaweit ein elementarer Faktor für Kommunen, um vor Ort Projekte finanzieren zu können. In meinen Augen muss das so bleiben, es sollten weiterhin alle Regionen Europas förderfähig bleiben, auch "reichere" Regionen wie Bayern. Denn auch wir stehen vor Herausforderungen - demografischer Wandel, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, und das Thema Migration beschäftigen auch uns zu Hause!

Auch Bayern muss von EU-Förderung profitieren

Bayern profitiert in der aktuellen Förderperiode mit über 800 Millionen Euro aus dem Regionalfonds (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF). Mit dem EFRE fördern wir Innovation und Forschung. Gezielt werden strukturschwache Regionen als Innovationsstandorte gefördert. Aus diesem Grund fließt mehr europäisches Geld in die bayerischen Grenzregionen als beispielsweise nach München. Der ESF hat in der letzten Förderperiode über 400.000 Menschen in Bayern bei der Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung unterstützt.

Das Europäische Parlament hat mich zur Berichterstatterin für die „Zukunft der Regionalpolitik“ ernannt. Ich habe dem Regionalausschuss am 21. März meine Ideen vorgestellt, und diese am Abend danach bei einer Podiumsdiskussion in der Bayerischen Vertretung nochmal deutlich gemacht:

• Alle Regionen fördern! Auch „reichere“ Regionen wie Bayern müssen in Zukunft von EU-Fördermitteln profitieren können. Natürlich muss Europa besonders schwächere Regionen unterstützen, aber die Lokomotiv-Funktion von starken Regionen für die EU muss erhalten bleiben.

• Weniger Bürokratie! Die Kontroll- und Verwaltungsvorschriften sind so kompliziert, dass viele Antragsteller abgeschreckt werden. Handwerksbetriebe, Vereine und kleine Kommunen brauchen einfachere Regeln und eine Anlaufstelle für Fragen.

• Flexiblere Regeln! Die EU-Förderprogramme gelten für sieben Jahre. Das sorgt zwar für Planungssicherheit, darf aber nicht dazu führen dass man auf neue, unvorhergesehene Herausforderungen nicht flexibel reagieren kann. Hier muss ein leichteres Umsteuern möglich sein.

• Regionale Partner einbeziehen! Schon jetzt gilt das „Partnerschaftsprinzip“, wonach die Landesregierungen ihre Pläne mit den Partnern abstimmen müssen. Ich will, dass dieses Prinzip ausgebaut wird, und dass Städte, Kommunen, IHKs und Verbände mit am Tisch sitzen, wenn über die künftige Verwendung der Gelder entschieden wird.

• Thematische Schwerpunkte! Für mich steht fest: Die „Gießkanne“ hat ausgedient, und das muss so bleiben. Europäische Fördergelder sollten bedarfsgerecht und zielgerichtet eingesetzt werden, damit die jeweilige Region auch wirklich ihre Schwächen bekämpfen und ihre Stärken ausbauen kann.

Hier finden Sie meinen gesamten Bericht zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik