Kerstin Westphal: Schluss mit der Pkw-Schummelei
Mehr Transparenz und Datenschutz bei der PKW-Typengenehmigung
Die Typengenehmigung für Pkw soll besser kontrolliert, die Marktüberwachung verstärkt werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 4. April, den Weg für Verhandlungen mit dem Rat über diese Reformen frei gemacht. „Mit der neuen Verordnung wird es möglich, potenzielle Verstöße gegen EU-Vorschriften besser aufzudecken und zu ahnden“, sagt Kerstin WESTPHAL, Mitglied im Binnenmarkt-Ausschuss.
„Abgastests sollen künftig auch auf der Straße, also unter realistischen Bedingungen stattfinden, die Ergebnisse öffentlich einsehbar sein“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin WESTPHAL aus dem Binnenmarkt-Ausschuss, „eine Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte. Zudem soll der Datenschutz verbessert werden: So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit bekommen, das Senden von allen nicht-sicherheitsrelevanten Daten auf Wunsch abzustellen. „Das ist richtig, denn meine persönlichen Daten - wann ich zum Beispiel wo geparkt habe - gehen den Hersteller nichts an!
Spur halten!
Gut, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese hart erkämpften Kompromisse aus dem Verbraucherschutzausschuss durchsetzen konnten. Unsere Empfehlungen können maßgeblich dazu beitragen, das derzeitige System zu verbessern. Die Verhandlungen mit dem Rat werden hart. Für uns Parlamentarier heißt es jetzt: Spur halten und nicht nachgeben!“
Kritisch sieht Kerstin WESTPHAL das geforderte Forum zur Marktüberwachung. In ihren Augen ist dieses System nicht zielführend. „Wir brauchen eine starke, europaweite Kontrollinstanz, die nicht konforme Autos sofort aus dem Verkehr ziehen kann, um somit alle Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig zu schützen. Für eine von nationalen Interessen unabhängige Marktüberwachung ist daher eine Einrichtung auf EU-Ebene erforderlich“, fordert Kerstin WESTPHAL. „Die Konservativen haben hier wider besseren Wissens gegen uns gestimmt.“
Entschädigung für Autokäufer?
Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten ist die Entschädigung der Autokäufer und Autokäuferinnen, die vom Dieselskandal betroffen sind. „Es ist bizarr, das unsere Forderung nach Entschädigung nach dem Abgasskandal immer noch von den Konservativen blockiert wird. Für uns steht der Verbraucherschutz im Vordergrund, und nicht die Interessen der Industrie. In den USA wird eine Entschädigung von rund zehn Milliarden Dollar gezahlt. Warum sollen geschädigte Autokäufer in Europa leer ausgehen?“, fragt Kerstin WESTPHAL.
Noch im April sollen die Verhandlungen des Europaparlaments mit dem Rat aufgenommen werden. Eine finale Einigung soll noch dieses Jahr erzielt werden.