Kerstin Westphal: Investitions-Motor nicht abwürgen
Sozialdemokraten fordern vernünftiges Budget und Entbürokratisierung für EU-Strukturfonds
Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Deutschland viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat sich dagegen am Dienstag, 13. Juni, für die Fortführung der Fonds ausgesprochen - mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin Kerstin WESTPHAL ist zufrieden: „Die Regionalpolitik ist europaweit ein elementarer Faktor für Kommunen, um vor Ort Projekte finanzieren zu können. In meinen Augen muss das so bleiben. Es sollten weiterhin alle Regionen Europas förderfähig bleiben, auch ,reichere‘ Regionen wie in Deutschland. Denn auch diese stehen vor Herausforderungen - ich denke zum Beispiel an den demografischen Wandel, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, und das Thema Migration.“
Kerstin WESTPHAL lehnt zudem Forderungen nach einer Kürzung der Mittel ab: „Wer sagt, dass man an den Strukurfonds sparen sollte, weil durch den Brexit der EU-Haushalt kleiner wird, ist auf dem Holzweg. Denn die Investitionen aus diesen Fonds sorgen für neue Jobs, für nachhaltiges Wachstum und für bessere Lebensbedingungen der Menschen. Diesen Investitions-Motor abzuwürgen, wäre kontraproduktiv.“
Gleichzeitig fordert das EU-Parlament Reformen für die neue Förderperiode. Dazu zählen vor allem der Bürokratieabbau und die Einbeziehung der Partner vor Ort. „Die Kontroll- und Verwaltungsvorschriften sind inzwischen so kompliziert geworden, dass viele potenzielle Antragsteller nicht mehr durchblicken und sich die Mühe sparen. Kommunen, Handwerksbetriebe und Vereine brauchen einfachere Regeln und eine Anlaufstelle für ihre Fragen. Und sie müssen von Anfang an mit am Tisch sitzen, wenn über die Verwendung der Gelder entschieden wird“, so Kerstin WESTPHAL.
Auch eine bessere Sichtbarkeit ist nötig, denn nicht immer wird deutlich, wie viel die EU in Hochschulen, Innenstadtsanierung oder Weiterbildungsmaßnahmen investiert. Kerstin WESTPHAL will das ändern: „In vielen Projekten ist EU-Geld drin, aber das steht nicht drauf. Das müssen wir besser kommunizieren - gerade in Ländern, wo die Skepsis gegenüber der EU groß ist.“
Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) rund 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Die Debatte über die Fortsetzung dieser Fonds läuft bereits, auch die Bundesregierung beteiligt sich daran. Beim „Kohäsionsforum“ am 26./27. Juni in Brüssel werden Mitgliedstaaten, Institutionen und weitere Interessenvertretungen ihre Positionen vorstellen. Die Legislativ-Vorschläge für die neue Förderperiode - sofern es sie gibt - werden vermutlich im Frühjahr 2018 von der Kommission vorgelegt werden.