Ismail Ertug: Weiteres Sozialdumping gegen Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer vorerst vereitelt
Ob Beschäftigte die rund drei Millionen Beschäftigten in der Transportbranche künftig vom Prinzip‚ 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' in Europa profitieren, ist weiterhin offen. Eine Mehrheit aus Konservativen und Wirtschaftsliberalen scheint die Problematik des Sozialdumpings gegen Millionen von Fahrer_innen kaum schlaflose Nächte zu bereiten.
Auf dem Rücken europäischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten Christdemokraten am Mittwoch im Europäischen Parlament die umfassende Liberalisierung der von Ausbeutung und Lohnprellerei gezeichneten Branche zementieren. Schlimmer noch: Die konservativ-liberalen Fraktionen wollen die Zustände sogar noch prekärer machen und votierten für eine weitgehende Ausnahme von den Mindestschutzbedingungen der Entsenderichtlinie.
Sie wollen Fahrer_innen für zehn Tage pro Monat zu den Löhnen des Heimatlandes durch Europa schicken. Damit torpedieren die Konservativen letztlich auch den Parlamentserfolg zur Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung. Das Europäische Parlament hat dieser Änderung nicht stattgegeben und den Vorschlag zurück in den Transportausschuss überwiesen.
Auch zu den Berichten zu Ruhe- und Lenkzeiten sowie zu der Verordnung zu Kabotage und Marktzugang gab es keine Parlamentseinigung.
Kaum eine Branche ist so transnational und damit europäisch organisiert wie der Transportsektor. Glücklicherweise konnte mit Hilfe der sozialdemokratischen Fraktion ein weiterer sozialer Kahlschlag vorerst abgewendet werden. Hätte sich die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament nicht so vehement dagegen gestemmt, hätte jetzt ein wichtiger Schritt in eine sozialere und solidarischere Europäische Union getan werden können.
Dieses Ergebnis muss nun als Ansporn dafür genommen werden, für genau dieses Ziel weiter zu kämpfen. Da alle drei Dossiers an den federführenden Transportausschuss zurücküberwiesen wurden, muss nun in den nächsten Tagen geklärt werden, wie weiter vorgegangen wird und wann sich das Plenum erneut mit diesem Thema befassen wird.