Ismail Ertug: "Verbraucherrechte gestärkt"
Parlament verabschiedet Empfehlungen des Abgas-Untersuchungsausschusses. I Eine Stärkung von Verbraucherrechten und abschreckende Geldstrafen: Diese Maßnahmen müssen nach Ansicht des Europaparlaments ergriffen werden, um Skandale wie „Dieselgate“ künftig zu verhindern.
Die Abgeordneten haben entsprechende Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal am Dienstag, 4. April, angenommen. „,Diesel-Gate‘ hat das Vertrauen von Verbrauchern tief erschüttert. Daran tragen auch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eine Mitschuld“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Jetzt geht es darum, dass sie die richtigen Lehren aus dem Abgas-Skandal ziehen und rasch unseren Empfehlungen folgen.“
Drei Empfehlungen hebt der SPD-Europaabgeordnete besonders hervor: „Erstens müssen Mitgliedstaaten und Kommission die Verbraucherrechte stärken. Europa braucht einen Rechtsrahmen für Sammelklagen geschädigter Kunden, damit diese auch bei Betrugsfällen angemessen kompensiert werden können. Wir freuen uns, dass das Parlament unserer Empfehlung in diesem Punkt gefolgt ist. Zweitens brauchen wir wirklich abschreckende Geldstrafen und weitere Sanktionen gegen betrügerische Automobilhersteller, auch hierfür hat sich das Parlament ausgesprochen“, so Ismail Ertug. „Der Untersuchungsausschuss hat außerdem empfohlen, eine europäische Agentur zu schaffen, die die Tätigkeit der nationalen Typgenehmigungsbehörden kontrolliert und selbst stichprobenartige Kontrolle durchführt. Leider haben die Konservativen gegen diesen Vorschlag gestimmt und sich damit für das Durcheinander von 28 nationalen Behörden und Rechtsauslegungen entschieden, das den Dieselskandal massiv begünstigt hat.“
Nachdem bekannt geworden war, dass nicht nur Volkswagen seine Diesel-Autos bei Abgas-Tests manipuliert hatte, sondern es auch bei anderen Herstellern große Diskrepanzen zwischen den Messwerten im Labor und auf der Straße gibt, hatte das Europaparlament im Dezember 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte die Rolle der Europäischen Kommission, die bestehende Gesetzgebung und ihre Umsetzung durch die Behörden in den Mitgliedstaaten untersuchen. Nach zehn Monaten intensiver Aufarbeitung hat der Ausschuss eine Reihe von Versäumnissen aufgedeckt:
„Europäische Kommission und Mitgliedstaaten haben an vielen Stellen, an denen sie hätten eingreifen müssen, die Hände in den Schoß gelegt und dadurch zum Abgasskandal beigetragen“, erklärt Ismail Ertug. „Dazu gehören die schlampige oder komplett fehlende Umsetzung von europäischen Vorschriften, ein nicht praxistaugliches System zur Typgenehmigung und die mangelnde Bereitschaft der zuständigen Stellen, Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen.“