Ismail Ertug:„Starker Binnenmarkt durch bessere Verkehrspolitik“
Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung des Binnenmarktes vor
Am Dienstag stellte die Europäische Kommission ihren neuen Zwölf-Punkte Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vor. "Der europäische Verkehrsraum ist das Rückgrat des Binnenmarktes. Nur durch die Verbesserung grenzüberschreitender Infrastruktur und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger können wir die vier Freiheiten des Binnenmarktes wahrhaftig ermöglichen. Ich freue mich, dass die Kommission diese Auffassung teilt und der europäischen Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert in ihrer neuen Strategie einräumt", beurteilt der SPD-Abgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, den Aktionsplan.
Gleich mehrere der geplanten Maßnahmen zielen auf den europäischen Verkehr ab: "Die Öffnung des Schienen-Personenverkehrs für Anbieter aus anderen EU-Ländern ist ein entscheidender Schritt, um die bereits vor Jahren eingeleitete Liberalisierung des Bahnverkehrs endlich zu bewerkstelligen", so Ismail Ertug zur Ankündigung eines neuen Gesetzesvorschlags in dem Bereich.
Weitere angekündigte Aktionen betreffen den Bürokratieabbau im Bereich des Seeverkehrs. Hier sollen Zoll- und Verwaltungsaktivitäten für Waren, die zwischen Häfen innerhalb der EU befördert werden, auf ein Minimum verringert werden. Auch den Luftverkehr plant die Kommission nachhaltig zu fördern: "Die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums geht derzeit nur schleppend voran. Der neue Antrieb wird hoffentlich dazu führen, die Flugsicherung in Europa effizient und kundenorientiert zu gestalten", würdigt der Verkehrsexperte den Vorstoß.
Die veröffentlichten EU-Maßnahmen wird die Kommission zukünftig in konkrete Gesetzesvorschläge umwandeln, die durch den Ministerrat und das Europäische Parlament verabschiedet werden müssen. "Der EU-Verkehrspolitik steht eine spannende Zeit bevor, in der es heißt endlich vollständig integrierte Verkehrsnetze zu schaffen, um der grenzenlosen Mobilität von Bürgern, Waren und Unternehmen nicht weiter im Weg zu stehen", so Ismail Ertug abschließend.