Ismail Ertug: LKW-Maut - "Wichtiger Hebel zur Dekarbonisierung"
Auf dem heutigen Treffen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister in Brüssel wird unter anderem über die Überarbeitung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie beraten. Wichtigste Neuerung ist, das europäische Mautsystem zukünftig als Werkzeug zur Bekämpfung des Klimawandels zu nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten demnach einen verpflichtenden Maut-Rabatt für emissionsarme Fahrzeuge einführen, um Anreize zu schaffen, Emissionen beim Transport auf der Straße zu verringern.
Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Vize-Präsident der S&D-Fraktion, kommentiert: "Die europäischen Regeln rund um die Eurovignette sind ein wichtiger Hebel, um den Straßengütertransport zu dekarbonisieren. Ohne eine zeitnahe Reform der entsprechenden Richtlinie, kann Deutschland die im Klimapaket vereinbarten verkehrspolitischen Ziele kaum umsetzen. Die Position des Europäischen Parlaments ist weitaus ambitionierter als diejenige des Rates: So will das Parlament beispielsweise, dass für CO2-Emissionen eine zusätzliche Gebühr erhoben werden soll. Trotzdem hoffe ich, dass sich der Rat jetzt auf eine Position einigt, damit die Trilog-Verhandlungen schnellstmöglich beginnen können. Beim Klimawandel kämpfen wir gegen die Zeit."
Die sogenannte Eurovignetten- oder Wegekostenrichtlinie regelt die Ausgestaltung nationaler Mautsysteme innerhalb der EU.