Ismail Ertug: "Faire Arbeit auf Europas Straßen"
Nach einer drei Jahre andauernden Verhandlung stimmt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute über die im Dezember gefundene Einigung zum sogenannten Mobilitätspaket ab
Ismail Ertug, Vizepräsident der S&D und beteiligter Berichterstatter des Pakets, das aus drei legislativen Teilen besteht, blickt auf die Plenarabstimmung im Juli:
„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Dem Erfolg im Plenum sollte damit nichts mehr im Wege stehen.“
"Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und-Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem Paket. Ein Verhandlungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten und das die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur weiter erschwert hätte."
„Insbesondere die COVID-19 Krise hat gezeigt, wie essentiell LKW-Fahrerinnen und Fahrer für unsere täglich Versorgung sind. Nicht zuletzt deshalb ist es mehr denn je geboten, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.“
"Die sozialdemokratische Position hat sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. Das Ergebnis ermöglicht einen großen Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Ein Apell geht aber auch an die Wirtschaft und Privatkunden, welche tagtäglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeit in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden, muss vorbei sein".
Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und Fahrer. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft werden. Dies wird dadurch erreicht, dass Fahrzeuge in Zukunft einen klaren Bezug zum Land der Niederlassung haben und alle acht Wochen dorthin zurückkehren müssen. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrerinnen und Fahrer nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Fahrerinnen und Fahrer erhalten außerdem das Recht, spätestens nach 3 Wochen nach Hause fahren zu können - aktuell sind vor allem Fahrerinnen und Fahrer aus Osteuropa teilweise mehrere Monate am Stück unterwegs. Außerdem müssen auch Kleintransporter (2,5 - 3,5 t) in Zukunft im internationalen Transport über einen Fahrtenschreiber verfügen.