Ismail Ertug: Europäisches Parlament stimmt EU-Haushalt 2020 zu
Das Europaparlament hat am Mittwoch, 27. November 2019 die Einigung mit den Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das kommende Jahr gebilligt.
„Das Europäische Parlament konnte in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten mehr Mittel für den Klimaschutz und die Jugendförderung im Haushalt 2020 erreichen. Dies ist enorm wichtig, denn wir müssen mehr Investitionen in jene Bereiche tätigen, in denen europäische Politik einen handfesten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Europas liefert“, so Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion
Jens Geier, Ertugs Kollege und Vorsitzender der Europa-SPD ergänzt: „Die EU-Mitgliedstaaten haben viele konstruktiven Vorschläge des Parlamentes blockiert - egal ob es um die Wiederverwendung ungenutzter Gelder in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte ging oder um die Ausschöpfung von Margen, die ansonsten verfallen. Das zeigt: Der Rat kann sich im jährlichen Haushaltsverfahren, das von den Finanzressorts verantwortet wird, weiter nicht auf mutige Akzente verständigen, sondern schaut ausschließlich auf die eigenen Kassen."
Ismail Ertug erläutert weiterhin: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sollten alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden. Im Bereich der Umweltpolitik reichen die nun bereitgestellten Gelder jedoch nicht aus, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, 20 Prozent aller Ausgaben im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen in Klimamaßnahmen zu investieren. Dies ist nicht zufriedenstellend. Aber dass alle Beteiligten hier bereit sind, mehr zu investieren ist ein positiver Anhaltpunkt für die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Denn dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant.“
Ertug erläutert abschließend: „Wir Sozialdemokraten haben den vorgelegten Kompromiss akzeptiert, um eine europäische Krise abzuwenden. Die EU muss handlungsfähig bleiben. Eine Haushaltskrise hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen innerhalb Europas in die Hände gespielt.