Ismail Ertug: EU-Haushalt 2020 - Klimaschutz als Top-Priorität
Parlament stellt den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Haushaltsverhandlungen
„Wenn wir uns den Herausforderungen dieser Zeit wie dem Kampf gegen den Klimawandel stellen wollen, brauchen wir einen gut ausgestatteten Haushalt 2020", erklärt Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion.
„Der Klimaschutz hat für uns oberste Priorität. Es wäre ein fatales Signal für die Klimapolitik der EU, wenn wir es nicht schaffen würden, bis 2020 20 Prozent der EU-Investitionen für den Klimaschutz aufzuwenden. Wir haben uns dieses Ziel 2013 selbst gesetzt. Um diese Zusage zu erfüllen, wollen wir insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich für entsprechende Klimamaßnahmen bereitstellen und auch die Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm erhöhen", betont der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.
Kürzungen, die der Rat bei wichtigen Programmen für Forschung und Innovation vorgenommen hat, wollen die Abgeordneten mit ihrem Votum wieder zurücknehmen. Ertugs Kollege und Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, ergänzt: „Die Mitgliedstaaten müssen sich ehrlich machen: Wer etwa die erfolgreiche, aber unterfinanzierte europäische Forschungspolitik um weitere 413 Millionen Euro kürzt, der kürzt an der falschen Stelle. Alle Regierungen verlangen mehr Innovation im EU-Haushalt, aber es soll kein Geld kosten. Das ist doch irre! 2020 ist der letzte Haushalt des aktuell laufenden Finanzrahmens. Wir können und müssen daher alle Mittel mobilisieren, um die gemeinsam gesetzten politischen Prioritäten zu finanzieren".
„Für mehr Klimaschutz, den Austausch und die Förderung der europäischen Jugend und für innovative Forschung brauchen wir in Europa eine starke finanzielle Ausstattung. Wir wollen mehr Mittel in den Bereichen einsetzen, in denen europäische Politik einen deutlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort liefert", erklärt Ertug abschließend.
Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf im Juni 2019 vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 168,3 Milliarden Euro vorsieht. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,5 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 170,9 Milliarden Euro vor, also rund 4,2 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis Montag, 18. November 2019, Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2020 verständigen.