Ismail Ertug: Durchbruch für Europas Fernfahrer_innen – Erfolgreiche Abstimmung über das Mobilitätspaket
Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen - das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter miserablen Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem vom Europäischen Parlament beschlossenem Paket.
Nach monatelangem Ringen um das sogenannte Mobilitätspaket konnte sich eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im Plenum durchsetzen. Damit hat das Europäische Parlament gezeigt, dass es auch bei einem so hochkomplexen Thema und in Zeiten, in denen für viele Abgeordnete der Wahlkampf schon in vollem Gange ist, handlungsfähig bleibt. Durch die erfolgreiche Verabschiedung des Paketes wurde ein wichtiger Schritt hin zu einem geordneten und vor allem humaneren Transportsektor unternommen: Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der Europäischen Union profitieren. Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Millionen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer.
Die Abstimmung ist aber auch ein Appell an die Wirtschaft und Privatkunden, welche tagtäglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeit, in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden, muss vorbei sein. Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Ein Abstimmungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten und das die Situation der Fahrerinnen und Fahrer nur noch unerträglicher gemacht hätte.
Neben der neuen Regelung für die Entsendung werden die neuen Regeln für Lenk- und Ruhzeiten sowie für den Markzugang dabei helfen, Briefkastenfirmen in der Transportbranche zu bekämpfen und das Nomadentum auf Europas Straßen zu beenden. Außerdem können Unternehmen ihre Fahrerinnen und Fahrer nun nicht mehr dazu verpflichten ihre wöchentliche Ruhezeit, also ihr Wochenende, in der Kabine ihres Fahrzeugs zu verbringen. Die erste Lesung ist mit dieser Abstimmung abgeschlossen. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat stehen noch aus. Durch die Europawahlen im Mai werden sich diese verzögern. Ich bin jedoch guter Dinge, dass, sollte ich wiedergewählt werden, ich dazu beitragen kann das Paket im Herbst 2019 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.