Ismail Ertug: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - "Europas Zukunft ist der Green Deal!"
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Den Start der deutschen Ratspräsidentschaft und die Äußerungen Manfred Webers zum Green Deal kommentiert Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Natürlich steht im Moment alles unter der Überschrift gemeinsam aus der der Krise zu kommen. Die Bundesregierung übernimmt hier direkt Verantwortung. Sie kann jetzt wichtige Weichen stellen für ein soziales, nachhaltiges und solidarisches Europa. Deutschland darf aber auf keinen Fall wieder zum Zuchtmeister Europas werden. Der EU-Wiederaufbaufonds mit einer Mischung aus Krediten und Zuschüssen für von besonders von der Coronapandemie betroffene Regionen setzt hier ein starkes Zeichen für europäische Solidarität statt Nationalismen.“
„Nichtsdestotrotz geht das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft über die Krisenbewältigung hinaus und das ist auch richtig so: Klimaschutz, Digitalisierung, stärkere soziale Schutzstandards und der Umgang mit antidemokratischen Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen sind Herausforderungen, die nicht warten.
„Wenn die EVP-Fraktion und ihr Vorsitzender Manfred Weber nun den Green Deal aufgrund des Coronavirus auf Eis legen wollen, ist das grob fahrlässig. Vielleicht haben sie vergessen, dass viele Menschen für eine fortschrittlichere Klimapolitik auf die Straße gegangen sind. Jetzt in eine klimaneutrale Wirtschaft und klimafreundlichen Transport zu investieren und die Digitalisierung sozial zu gestalten sind Anstrengungen, die sich auszahlen werden. So machen wir Europa krisenfest.“
„Je stärker unsere Nachbarn und Partner sind, desto besser geht es Deutschland. Gerade auch wir in Ostbayern mit einer stark exportausgerichteten Industrie profitieren von einem starken Europa. Deshalb ist es wichtig, dass alle Länder wieder gut auf die Beine kommen. Zukunft geht in Europa nur gemeinsam.“